Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Das Fehlen jeder Tatortangabe im Spruch wegen Übertretung nach § 99 Abs 1 lit b iVm § 5 Abs 2 StVO belastet den Bescheid mit Rechtswidrigkeit des Inhaltes (Hinweis E VS 3.10.1985, 85/02/0053).Das Fehlen jeder Tatortangabe im Spruch wegen Übertretung nach Paragraph 99, Absatz eins, Litera b, in Verbindung mit Paragraph 5, Absatz 2, StVO belastet den Bescheid mit Rechtswidrigkeit des Inhaltes (Hinweis E VS 3.10.1985, 85/02/0053).

Setzt die Berufungsbehörde (allein) den von der Erstbehörde festgesetzten Ersatzarrest herab, so kann von einem "Bestätigen" des Straferkenntnisses nicht gesprochen werden und ist sohin die Vorschreibung von Kosten des Berufungsverfahrens nicht zulässig.

Praktisch verwertbare Ergebnisse der Atemluftprobe sind jedenfalls auch noch drei Stunden nach dem Lenken eines Kraftfahrzeuges zu erwarten (Hinweis E 12.12.1984, 83/03/0028).

Dem Fahrzeuglenker steht das Recht nicht zu, anstelle der verlangten Atemluftuntersuchung eine ärztliche Untersuchung zu begehren. Das gilt auch dann, wenn der Lenker vorerst den Alkotest verweigert und später (nach 70 Minuten) in einem Wartezimmer erscheint und dort um die Blutabnahme ersucht (Hinweis E 23.10.1967, VwSlg 7199 A/1967 und E 6.3.1967, VwSlg 7095 A/1967).

Polizeiorgane sind nicht verpflichtet, im Zuge der von ihnen durchgeführten Amtshandlungen den Parteien rechtliche Aufklärungen zu erteilen.

Eine Unkenntnis oder eine irrige Auslegung von Bestimmungen der StVO kann bei KFZ-Lenkern nicht als unverschuldet angesehen werden.