Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Belästigung der Nachbarn bewirkendes Lärmen der Gäste eines Gastgewerbebetriebes in dessen engerem örtlichen Bereich stellt, wenn die betreffende Betriebsanlage nicht genehmigt ist, einen Anwendungsfall der Regelung des § 360 Abs 2 GewO 1973 dar.Belästigung der Nachbarn bewirkendes Lärmen der Gäste eines Gastgewerbebetriebes in dessen engerem örtlichen Bereich stellt, wenn die betreffende Betriebsanlage nicht genehmigt ist, einen Anwendungsfall der Regelung des Paragraph 360, Absatz 2, GewO 1973 dar.

Die Eignung einer "örtlich gebundenen Einrichtung", die Nachbarn zu belästigen, kann in Vorgängen liegen, die sich zwar außerhalb, aber IM ENGEREN ÖRTLICHEN BEREICH der Betriebsanlage abspielen. Zu den Vorgängen, die sich zwar außerhalb, aber im engeren örtlichen Bereich einer Tanzbar (Diskothek) abspielen, gehört das Verhalten der Gäste. Das Lärmen der Gäste im erwähnten örtlichen Bereich ist als ein im Sinne des § 74 Abs 3 GewO 1973 zu qualifizierendes Verhalten von Personen anzusehen, die "die Anlage der Art des Betriebes gemäß im Anspruch nehmen".Die Eignung einer "örtlich gebundenen Einrichtung", die Nachbarn zu belästigen, kann in Vorgängen liegen, die sich zwar außerhalb, aber IM ENGEREN ÖRTLICHEN BEREICH der Betriebsanlage abspielen. Zu den Vorgängen, die sich zwar außerhalb, aber im engeren örtlichen Bereich einer Tanzbar (Diskothek) abspielen, gehört das Verhalten der Gäste. Das Lärmen der Gäste im erwähnten örtlichen Bereich ist als ein im Sinne des Paragraph 74, Absatz 3, GewO 1973 zu qualifizierendes Verhalten von Personen anzusehen, die "die Anlage der Art des Betriebes gemäß im Anspruch nehmen".

Die Genehmigungspflicht einer gewerblichen Betriebsanlage gemäß § 74 GewO liegt schon dann vor, wenn Immissionen nicht auszuschließen sind. Dies gilt umsomehr, wenn bereits auf Grund eines Sachverständigengutachtens feststeht, dass die Anlage geeignet ist sich beim Betrieb nachteilig im Sinne des § 74 Abs 2 legcit auszuwirken (Hinweis E 30.11.1977, 2103/76, E 16.10.1981, 81/04/0176, 81/04/0177) bzw das Ergebnis einer behördlichen Überprüfung sogar zu Maßnahmen gemäß § 360 Abs 2 GewO 1973 wegen unmittelbar drohender Gefahr für das Leben oder die Gesundheit von Menschen geführt hatte (hier: Lagerung von chemischen Substanzen ua Trichloräthylen in schadhaften Behältern).Die Genehmigungspflicht einer gewerblichen Betriebsanlage gemäß Paragraph 74, GewO liegt schon dann vor, wenn Immissionen nicht auszuschließen sind. Dies gilt umsomehr, wenn bereits auf Grund eines Sachverständigengutachtens feststeht, dass die Anlage geeignet ist sich beim Betrieb nachteilig im Sinne des Paragraph 74, Absatz 2, legcit auszuwirken (Hinweis E 30.11.1977, 2103/76, E 16.10.1981, 81/04/0176, 81/04/0177) bzw das Ergebnis einer behördlichen Überprüfung sogar zu Maßnahmen gemäß Paragraph 360, Absatz 2, GewO 1973 wegen unmittelbar drohender Gefahr für das Leben oder die Gesundheit von Menschen geführt hatte (hier: Lagerung von chemischen Substanzen ua Trichloräthylen in schadhaften Behältern).