Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: BWinkler

Verwaltungsgerichtshof	20.03.1984

20.03.1984

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
20.03.1984
Geschäftszahl
83/04/0261
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 83/04/0084 E 27. Mai 1983 RS 3
Stammrechtssatz
Die Genehmigungspflicht einer gewerblichen Betriebsanlage gemäß § 74 GewO liegt schon dann vor, wenn Immissionen nicht auszuschließen sind. Dies gilt umsomehr, wenn bereits auf Grund eines Sachverständigengutachtens feststeht, dass die Anlage geeignet ist sich beim Betrieb nachteilig im Sinne des § 74 Abs 2 legcit auszuwirken (Hinweis E 30.11.1977, 2103/76, E 16.10.1981, 81/04/0176, 81/04/0177) bzw das Ergebnis einer behördlichen Überprüfung sogar zu Maßnahmen gemäß § 360 Abs 2 GewO 1973 wegen unmittelbar drohender Gefahr für das Leben oder die Gesundheit von Menschen geführt hatte (hier: Lagerung von chemischen Substanzen ua Trichloräthylen in schadhaften Behältern).

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