Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

20.03.1984

Geschäftszahl

83/04/0261

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 83/04/0084 E 27. Mai 1983 RS 3

Stammrechtssatz

Die Genehmigungspflicht einer gewerblichen Betriebsanlage gemäß § 74 GewO liegt schon dann vor, wenn Immissionen nicht auszuschließen sind. Dies gilt umsomehr, wenn bereits auf Grund eines Sachverständigengutachtens feststeht, dass die Anlage geeignet ist sich beim Betrieb nachteilig im Sinne des § 74 Abs 2 legcit auszuwirken (Hinweis E 30.11.1977, 2103/76, E 16.10.1981, 81/04/0176, 81/04/0177) bzw das Ergebnis einer behördlichen Überprüfung sogar zu Maßnahmen gemäß § 360 Abs 2 GewO 1973 wegen unmittelbar drohender Gefahr für das Leben oder die Gesundheit von Menschen geführt hatte (hier: Lagerung von chemischen Substanzen ua Trichloräthylen in schadhaften Behältern).Die Genehmigungspflicht einer gewerblichen Betriebsanlage gemäß Paragraph 74, GewO liegt schon dann vor, wenn Immissionen nicht auszuschließen sind. Dies gilt umsomehr, wenn bereits auf Grund eines Sachverständigengutachtens feststeht, dass die Anlage geeignet ist sich beim Betrieb nachteilig im Sinne des Paragraph 74, Absatz 2, legcit auszuwirken (Hinweis E 30.11.1977, 2103/76, E 16.10.1981, 81/04/0176, 81/04/0177) bzw das Ergebnis einer behördlichen Überprüfung sogar zu Maßnahmen gemäß Paragraph 360, Absatz 2, GewO 1973 wegen unmittelbar drohender Gefahr für das Leben oder die Gesundheit von Menschen geführt hatte (hier: Lagerung von chemischen Substanzen ua Trichloräthylen in schadhaften Behältern).