Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: BWinkler

Verwaltungsgerichtshof	20.03.1984

20.03.1984

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
20.03.1984
Geschäftszahl
83/04/0261
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 81/04/0153 E 18. Februar 1983 VwSlg 10976 A/1983 RS 1
Stammrechtssatz
Die Eignung einer "örtlich gebundenen Einrichtung", die Nachbarn zu belästigen, kann in Vorgängen liegen, die sich zwar außerhalb, aber IM ENGEREN ÖRTLICHEN BEREICH der Betriebsanlage abspielen. Zu den Vorgängen, die sich zwar außerhalb, aber im engeren örtlichen Bereich einer Tanzbar (Diskothek) abspielen, gehört das Verhalten der Gäste. Das Lärmen der Gäste im erwähnten örtlichen Bereich ist als ein im Sinne des § 74 Abs 3 GewO 1973 zu qualifizierendes Verhalten von Personen anzusehen, die "die Anlage der Art des Betriebes gemäß im Anspruch nehmen".

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