Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Eine Jagdgesellschaft als Jagdpächter muss zur Zeit des Abschlusses des Jagdpachtvertrages zur Genehmigung nach § 16 Abs 3 Krnt JagdG ein Verein im Sinne des § 18 Abs 4 Eingangsworte sein, ihre Satzung muss zu diesem Zeitpunkt der Anforderung nach § 18 Abs 4 lit a entsprechen.Eine Jagdgesellschaft als Jagdpächter muss zur Zeit des Abschlusses des Jagdpachtvertrages zur Genehmigung nach Paragraph 16, Absatz 3, Krnt JagdG ein Verein im Sinne des Paragraph 18, Absatz 4, Eingangsworte sein, ihre Satzung muss zu diesem Zeitpunkt der Anforderung nach Paragraph 18, Absatz 4, Litera a, entsprechen.

Die Behörden können den Inhalt von zu genehmigenden Jagdpachtverträgen nicht ändern, weder hinsichtlich der Bezeichnung der Vertragspartei noch können sie solche Verträge hinsichtlich der Pachtdauer ergänzen.

§ 16 Abs 3 - Vorlage des Jagdpachtvertrages zwecks Genehmigung durch die Bezirksverwaltungsbehörde - behandelt nicht in dem Sinne einen antragsbedürftigen Verwaltungsakt, dass die Vorlage durch eine andere Person als den Pächter - zB den Verpächter - der Bezirksverwaltungsbehörde die Zuständigkeit zur Genehmigung nehmen würde.Paragraph 16, Absatz 3, - Vorlage des Jagdpachtvertrages zwecks Genehmigung durch die Bezirksverwaltungsbehörde - behandelt nicht in dem Sinne einen antragsbedürftigen Verwaltungsakt, dass die Vorlage durch eine andere Person als den Pächter - zB den Verpächter - der Bezirksverwaltungsbehörde die Zuständigkeit zur Genehmigung nehmen würde.

Ist als Pächter bei der freihändigen Vergabe des Jagdausübungsrechtes einer Gemeindejagd der bisherige Pächter oder eine Jagdgesellschaft in Aussicht genommen, deren Mitglieder zum überwiegenden Teil ihren ordentlichen Wohnsitz in der Gemeinde haben, so ist die Befassung des Jagdverwaltungsbeirates nach § 33 Abs 2 Krnt JagdG unumgänglich (Hinweis E 10.3.1982, 81/03/0201 und E 15.9.1982, 82/03/0014).Ist als Pächter bei der freihändigen Vergabe des Jagdausübungsrechtes einer Gemeindejagd der bisherige Pächter oder eine Jagdgesellschaft in Aussicht genommen, deren Mitglieder zum überwiegenden Teil ihren ordentlichen Wohnsitz in der Gemeinde haben, so ist die Befassung des Jagdverwaltungsbeirates nach Paragraph 33, Absatz 2, Krnt JagdG unumgänglich (Hinweis E 10.3.1982, 81/03/0201 und E 15.9.1982, 82/03/0014).

Die Gesetz (Rechts-)widrigkeit eines Bescheides kann nur im Spruch und nicht in der Begründung gelegen sein.

Ein Bescheid ist aus dem Titel seiner inhaltlichen Rechtswidrigkeit aufzuheben, wenn bei seiner Erlassung die Unzuständigkeit der Vorinstanz nicht wahrgenommen wurde (Gemeinderecht).