Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Die grundsätzliche Zulässigkeit des Beweismittels der Geschwindigkeitsschätzung durch Sicherheitsorgane gilt auch für Geschwindigkeitsschätzungen bei Dunkelheit, sofern feststeht, daß die Sicht und Beleuchtungsverhältnisse derart sind, daß der Tatort durch die Straßenbeleuchtung so gut ausgeleuchtet ist, daß die Beobachtung eines Fahrzeuges, dessen Geschwindigkeit geschätzt wird, auf der mindestens erforderlichen Beobachtungsstrecke (Annäherungs- und Entfernungsstrecke) möglich ist. (Hinweis auf E vom 15. April 1983, Zl. 801/02/0029)

Hinweis darauf, dass dem Ziviltechnikergesetz rückwirkende Kraft nicht zukommt, somit vor Inkrafttreten dieses Gesetzes, die Betrauung eines Architekten als Substitut für einen Architekten, dem befristet die Befugnis zur Berufsausübung entzogen war, gesetzlich nicht vorgesehen war.

Ist die einem Rechtsanwalt erteilte Vollmacht erloschen, ist dieser Rechtsanwalt auch nicht mehr Zustellungsbevollmächtigter im Sinne des § 9 ZustellG im Verfahren vor dem VwGH.Ist die einem Rechtsanwalt erteilte Vollmacht erloschen, ist dieser Rechtsanwalt auch nicht mehr Zustellungsbevollmächtigter im Sinne des Paragraph 9, ZustellG im Verfahren vor dem VwGH.

Weist eine Eingabe auf ein Vollmachtsverhältnis hin, so ist die Unterlassung der Vorlage der Vollmacht ein bloßer Formfehler (Hinweis E 18.6.1952, 1091/51, VwSlg 2575 A/1952).

Nach der Erfahrung reicht eine Wegstrecke von 100 m aus, um die Geschwindigkeit eines sich nähernden, und an dem Beobachter vorbeifahrenden Kraftfahrzeuges zu schätzen (Hinweis E 18.9.1963 1072/62).

Die ehemaligen österreichischen Bundesbediensteten haben bei der Entscheidung über ihre Übernahme in einen neuen Personalstand Anspruch auf rechtliches Gehör.