Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Eine von einem Kfz-Lenker eingehaltene Fahrgeschwindigkeit kann auch bei einem "Nebeneinanderfahren" mit einem anderen Kfz durch Ablesen vom Tachometer verläßlich ermittelt werden.

Der Tatvorwurf, "das Haltezeichen eines Sicherheitswachebeamten nicht beachtet" zu haben, läßt sowohl eine Subsumtion unter § 37 Abs 1,2 oder 3 StVO als auch unter § 97 Abs 5 StVO zu. Wurde eine Ergänzung im Berufungsbescheid dahin vorgenommen "und hat der Aufforderung zum Anhalten nicht Folge geleistet", so kommt erst dadurch das wesentliche Sachverhaltselement einer Übertretung nach § 97 Abs 5 StVO zum Ausdruck. Dies muß aber innerhalb der Verjährungsfrist geschehen sein.Der Tatvorwurf, "das Haltezeichen eines Sicherheitswachebeamten nicht beachtet" zu haben, läßt sowohl eine Subsumtion unter Paragraph 37, Absatz eins,,2 oder 3 StVO als auch unter Paragraph 97, Absatz 5, StVO zu. Wurde eine Ergänzung im Berufungsbescheid dahin vorgenommen "und hat der Aufforderung zum Anhalten nicht Folge geleistet", so kommt erst dadurch das wesentliche Sachverhaltselement einer Übertretung nach Paragraph 97, Absatz 5, StVO zum Ausdruck. Dies muß aber innerhalb der Verjährungsfrist geschehen sein.

Ausführungen dazu, daß es sich bei einem "Haltezeichen" nach § 37 StVO um eine der Verkehrsregelung dienende generelle Anordnung, hingegen bei einem "Haltezeichen" nach § 97 Abs 5 StVO um eine anderen Zwecken dienende Aufforderung also einen Rechtsakt individueller Natur, handelt.Ausführungen dazu, daß es sich bei einem "Haltezeichen" nach Paragraph 37, StVO um eine der Verkehrsregelung dienende generelle Anordnung, hingegen bei einem "Haltezeichen" nach Paragraph 97, Absatz 5, StVO um eine anderen Zwecken dienende Aufforderung also einen Rechtsakt individueller Natur, handelt.

§ 99 Abs 3 lit a StVO enthält - im Gegensatz etwa zu § 99 Abs 1 lit b StVO - keine selbständigen Straftatbestände, sondern stellt sich vielmehr als jene Gesetzesbestimmung dar, auf die die Behörde die Verhängung der Strafe zu stützen hat (§ 44a lit c VStG 1950).Paragraph 99, Absatz 3, Litera a, StVO enthält - im Gegensatz etwa zu Paragraph 99, Absatz eins, Litera b, StVO - keine selbständigen Straftatbestände, sondern stellt sich vielmehr als jene Gesetzesbestimmung dar, auf die die Behörde die Verhängung der Strafe zu stützen hat (Paragraph 44 a, Litera c, VStG 1950).

Wenn die Überschreitung der Höchstgeschwindigkeit durch Nachfahren mit dem Funkstreifenwagen festgestellt wurde, bedarf es in der Regel keiner weiteren Überprüfung der Geschwindigkeit.