Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: BWinkler

Verwaltungsgerichtshof	24.06.1983

24.06.1983

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
24.06.1983
Geschäftszahl
83/02/0035
Rechtssatz
Der Tatvorwurf, "das Haltezeichen eines Sicherheitswachebeamten nicht beachtet" zu haben, läßt sowohl eine Subsumtion unter § 37 Abs 1,2 oder 3 StVO als auch unter § 97 Abs 5 StVO zu. Wurde eine Ergänzung im Berufungsbescheid dahin vorgenommen "und hat der Aufforderung zum Anhalten nicht Folge geleistet", so kommt erst dadurch das wesentliche Sachverhaltselement einer Übertretung nach § 97 Abs 5 StVO zum Ausdruck. Dies muß aber innerhalb der Verjährungsfrist geschehen sein.

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