Begleitende Dokumente
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Hauptdokument
Entscheidungsart
Erkenntnis
Rechtssatznummer
1
Geschäftszahl
83/01/0521
Entscheidungsdatum
14.03.1984
Index
Polizeirecht - FrPolG
41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm
FPG 1954 §3 Abs1
FPG 1954 §3 Abs2 litb
Rechtssatz
Es kann der Behörde nicht mit Grund ein Ermessensmissbrauch vorgeworfen werden, wenn sie zahlreiche, keineswegs unbedeutende Verstöße des Bf gegen die Rechtsordnung als zureichend erachtet, um ein befristetes Aufenthaltsverbot über den Bf zu verhängen. Insbesondere sei zur Erlassung eines Aufenthaltsverbotes eine mehrmalige Verurteilung aus Gewinnsucht durch ein inländisches Gericht nicht erforderlich (Hinweis E 18.11.1981, 81/01/0181, 81/01/0182).
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:1984:1983010521.X01.1
Im RIS seit
28.04.2004
Zuletzt aktualisiert am
03.08.2026
Dokumentnummer
JWR_1983010521_19840314X01