Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Eine beitragsfreie Begünstigung gem §§ 500 ff ASVG für einen bestimmten Zeitraum ist mit der Ablehnung einer weiterreichenden Begünstigung nicht untrennbar rechtlich verbunden.Eine beitragsfreie Begünstigung gem Paragraphen 500, ff ASVG für einen bestimmten Zeitraum ist mit der Ablehnung einer weiterreichenden Begünstigung nicht untrennbar rechtlich verbunden.

Durch die Bestimmung des § 506 Abs 3 ASVG wird der Grundsatz der Amtswegigkeit des Verfahrens (§ 39 Abs 2 AVG) nicht berührt.Durch die Bestimmung des Paragraph 506, Absatz 3, ASVG wird der Grundsatz der Amtswegigkeit des Verfahrens (Paragraph 39, Absatz 2, AVG) nicht berührt.

Der Auslegung des Rechtsbegriffes der Arbeitslosigkeit iSd § 502 Abs 1 ASVG ist jenes Verständnis zugrundezulegen, in welchem er im Zeitpunkt der Entstehung dieser Bestimmung des ASVG im Jahr 1955 in der österr. Rechtsordnung verwendet wurde.Der Auslegung des Rechtsbegriffes der Arbeitslosigkeit iSd Paragraph 502, Absatz eins, ASVG ist jenes Verständnis zugrundezulegen, in welchem er im Zeitpunkt der Entstehung dieser Bestimmung des ASVG im Jahr 1955 in der österr. Rechtsordnung verwendet wurde.

Bei Anwendung der Bestimmung des § 502 Abs 1 ASVG ist auf die Umschreibung des Begriffes der Arbeitslosigkeit, wie sie zu § 11 Abs 1 des Arbeitslosenversicherungsgesetzes, BGBl. 184/1949 bzw im § 278 GSVG 1938, BGBl. 1 gegeben wurde, Bedacht zu nehmen (Hinweis auf E vom 23.2.1966, 1135/65). Arbeitslosigkeit liegt daher während einer mit einem Arbeitnehmer verbundenen Tätigkeit nicht vor, und zwar ohne Rücksicht darauf, ob diese Tätigkeit auf einem Dienstverhältnis beruht oder nicht (Hinweis auf E 9.12.1970, 1583/70).Bei Anwendung der Bestimmung des Paragraph 502, Absatz eins, ASVG ist auf die Umschreibung des Begriffes der Arbeitslosigkeit, wie sie zu Paragraph 11, Absatz eins, des Arbeitslosenversicherungsgesetzes, Bundesgesetzblatt 184 aus 1949, bzw im Paragraph 278, GSVG 1938, BGBl. 1 gegeben wurde, Bedacht zu nehmen (Hinweis auf E vom 23.2.1966, 1135/65). Arbeitslosigkeit liegt daher während einer mit einem Arbeitnehmer verbundenen Tätigkeit nicht vor, und zwar ohne Rücksicht darauf, ob diese Tätigkeit auf einem Dienstverhältnis beruht oder nicht (Hinweis auf E 9.12.1970, 1583/70).