Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Ausführungen, dass die Voraussetzungen zur Erhebung der Säumnisbeschwerde durch den berufungswerbenden Nachbarn im Verfahren betreffend Genehmigung einer gewerblichen Betriebsanlage vorliegen.

Ausführungen, dass die Durchführung einer neuen mündlichen Verhandlung im gewerblichen Betriebsanlagenverfahren zur Feststellung des Sachverhaltes und damit auch zur Aufnahme von Beweisen in Anbetracht der Beteiligung mehrerer Parteien an den gegenständl. Verwaltungsverfahren unvermeidlich ist.

Ausführungen, dass ein Widerspruch im Spruch des Bescheides vorliegt, wenn damit einerseits auch die Genehmigung "Zum Betrieb" erteilt, anderseits die Inbetriebnahme von der Erlangung einer Betriebsbewilligung abhängig gemacht wird (Hinweis E 20.9.1979, 2043/78).

Das Kostenbegehren "Zuerkennung des Schriftsatzaufwandes sowie Ersatz der anfallenden Gebühren" lässt zwar hinreichend deutlich die Geltendmachung des Schriftsatzaufwandes erkennen, wird aber bezüglich der Stempelgebühren mangels ziffernmäßiger Darstellung der im § 59 Abs 2 VwGG vorgesehenen Antrags- und Begründungspflicht nicht gerecht.Das Kostenbegehren "Zuerkennung des Schriftsatzaufwandes sowie Ersatz der anfallenden Gebühren" lässt zwar hinreichend deutlich die Geltendmachung des Schriftsatzaufwandes erkennen, wird aber bezüglich der Stempelgebühren mangels ziffernmäßiger Darstellung der im Paragraph 59, Absatz 2, VwGG vorgesehenen Antrags- und Begründungspflicht nicht gerecht.

Im Geltungsbereich von für die Widmung der Liegenschaften maßgebenden Vorschriften mit einem für den Belästigungsschutz bedeutsamen Inhalt ist für die Beurteilung der Zumutbarkeit die im Spannungsfeld des Ist-Maßes und des Widmungsmaßes liegende, bei Bedachtnahme auf die jeweils in Betracht kommende Interessenlage noch tragbare Immissionsgrenze maßgebend. Liegt das Widmungsmaß höher als das Ist-Maß, dann ist bei der Ermittlung des Beurteilungsmaßes allein der Gesichtspunkt der Anpassungsfähigkeit des Organismus eines gesunden, normal empfindenden Menschen an geänderte örtliche Verhältnisse maßgebend. Liegt das Widmungsmaß niedriger als das Ist-Maß, dann hat jedenfalls im Falle der Änderung einer genehmigten Betriebsanlage der Genehmigungswerber nur einen ihm - objektiv - wirtschaftlich zumutbaren, dem Stand der Technik angemessenen Beitrag zur Verringerung (oder Aufhebung) des Unterschiedes zwischen dem Ist-Maß und dem Widmungsmaß zu leisten.

Sind für das Betriebsgrundstück und das Nachbargrundstück unterschiedliche Widmungsmaße festgelegt, dann ist jene (für das Betriebsgrundstück bzw Nachbargrundstück vorgesehene) Widmungskategorie zu berücksichtigen, der die - tatsächlichen - örtlichen Verhältnisse in dem nach der Lage des Nachbargrundstückes in Betracht kommende Emissionsbereich der Betriebsanlage eher entsprechen. Kann dieser Bereich auf diese Weise nicht zugeordnet werden, dann ist die Zumutbarkeit ausschließlich unter Anwendung des ersten Satzes des § 77 Abs 2 GewO 1973 zu beurteilenSind für das Betriebsgrundstück und das Nachbargrundstück unterschiedliche Widmungsmaße festgelegt, dann ist jene (für das Betriebsgrundstück bzw Nachbargrundstück vorgesehene) Widmungskategorie zu berücksichtigen, der die - tatsächlichen - örtlichen Verhältnisse in dem nach der Lage des Nachbargrundstückes in Betracht kommende Emissionsbereich der Betriebsanlage eher entsprechen. Kann dieser Bereich auf diese Weise nicht zugeordnet werden, dann ist die Zumutbarkeit ausschließlich unter Anwendung des ersten Satzes des Paragraph 77, Absatz 2, GewO 1973 zu beurteilen