Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Ist die Zulassungsbesitzerin eine juristische Person, so ist ihr Name in einen Schuldspruch nach § 103 Abs 2, zweiter Satz KFG aufzunehmen.Ist die Zulassungsbesitzerin eine juristische Person, so ist ihr Name in einen Schuldspruch nach Paragraph 103, Absatz 2,, zweiter Satz KFG aufzunehmen.

Wurde eine so genannte LENKERANFRAGE an ein vertretungsbefugtes Organ einer solchen juristischen Person gestellt, so ist dieses im Spruch eines Straferkenntnisses nach § 103 Abs 2, zweiter Satz KFG mit den gesetzlichen Worten ALS SATZUNGSMÄSSIG ZUR VERTRETUNG NACH außen BERUFENES ORGAN zu umschreiben.Wurde eine so genannte LENKERANFRAGE an ein vertretungsbefugtes Organ einer solchen juristischen Person gestellt, so ist dieses im Spruch eines Straferkenntnisses nach Paragraph 103, Absatz 2,, zweiter Satz KFG mit den gesetzlichen Worten ALS SATZUNGSMÄSSIG ZUR VERTRETUNG NACH außen BERUFENES ORGAN zu umschreiben.

Eine sogenannte "Lenkeranfrage" muss auch bei Kollektivvertretung einer juristischen Person nur an eine natürliche Person, der Vertretungsmacht zukommt, gerichtet werden.

Der Umstand, dass der Beschuldigte nicht als unmittelbarer Täter, sondern als verantwortliches Organ einer juristischen Person bestraft wird, muss bei der Umschreibung der Tat und bei der Bezeichnung der angewendeten Gesetzesbestimmung bei sonstiger Rechtswidrigkeit zum Ausdruck kommen.

Die spruchmäßige Kennzeichnung des Beschuldigten lediglich mit den Worten ALS VERANTWORTLICHER EINER GMBH & CO KG, ohne Anführung der Merkmale, denen zufolge der Beschuldigte die Eigenschaft als VERANTWORTLICHER habe, trägt dem Konkretisierungsgebot des § 44 a lit a VStG nicht Rechnung (Hinweis E 27.6.1983, 83/10/0107).Die spruchmäßige Kennzeichnung des Beschuldigten lediglich mit den Worten ALS VERANTWORTLICHER EINER GMBH & CO KG, ohne Anführung der Merkmale, denen zufolge der Beschuldigte die Eigenschaft als VERANTWORTLICHER habe, trägt dem Konkretisierungsgebot des Paragraph 44, a Litera a, VStG nicht Rechnung (Hinweis E 27.6.1983, 83/10/0107).

Ist die Vertretungsbefugnis einer juristischen Person einem Kollektivorgan übertragen, so finden die Strafbestimmungen auch auf ein einzelnes Mitglied des Kollektivorganes Anwendung. Dieses hat keinen Rechtsanspruch auf gleichzeitig und gemeinsame Bestrafung aller Mitglieder. Die Tatsache, dass die Vertretungsbefugnis einem Kollektivorgan übertragen ist, kann nur in der Frage des Verschuldens eine Rolle spielen.

Für Schriftsätze, die in Beantwortung einer Anfrage des VwGH ergehen, gebührt nicht der Ersatz eines eigenen Schriftsatzaufwandes.