Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Medizinisch-imprägniertes Verbandmaterial ist unter "zur arzneilichen Verwendung bestimmte Stoffe und Präparate" zu subsumieren und nicht unter den Begriff "sterilisiertes Verbandmaterial".

Nach Ablauf von 6 Monaten nach der Eintragung der Kapitalgesellschaft in das Handelsregister endet die Berechtigung zur weiteren Ausübung der Gewerbeberechtigung nach § 11 Abs 6 GewO 1973, wobei sich der Täter einer sodann unbefugten Gewerbeausübung insoweit auch nicht auf andere Vorschriften, wie etwa das Strukturverbesserungsgesetz für die gegenteilige Annahme berufen kann.Nach Ablauf von 6 Monaten nach der Eintragung der Kapitalgesellschaft in das Handelsregister endet die Berechtigung zur weiteren Ausübung der Gewerbeberechtigung nach Paragraph 11, Absatz 6, GewO 1973, wobei sich der Täter einer sodann unbefugten Gewerbeausübung insoweit auch nicht auf andere Vorschriften, wie etwa das Strukturverbesserungsgesetz für die gegenteilige Annahme berufen kann.

Die Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheides des Landeshauptmannes ist nicht an einer - von der belangten Behörde allenfalls abweichenden - Rechtsansicht des Bundesministers zu prüfen.

Da zum Tatbestand der Übertretung des § 366 Abs 1 Z 3 GewO 1973 der Eintritt eines Schadens oder einer Gefahr nicht gehört und diese Bestimmung über das Verschulden nichts bestimmt, zieht gem § 5 Abs 1 VStG 1950 schon das bloße Zuwiderhandeln gegen diese Bestimmung Strafe nach sich, es sei denn, der Täter beweist, dass ihm die Einhaltung der Vorschrift ohne sein Verschulden unmöglich gewesen ist. Aus dem Umstand der Unterlassung einer Tätigkeit auf Grund einer behördlichen Verfügung kann nicht auf den Mangel des Verschuldens bezüglich des Verhaltens bis zu dieser Verfügung geschlossen werden (im Beschwerdefall wäre es - da derjenige, der ein Gewerbe betreibt, verpflichtet ist, sich vor Ausübung über die das Gewerbe betreffenden Vorschriften zu unterrichten - Sache des Bfrs gewesen, sich vor der Pachtung des Lagerplatzes zu vergewissern, ob hiefür eine Betriebsgenehmigung vorliegt).Da zum Tatbestand der Übertretung des Paragraph 366, Absatz eins, Ziffer 3, GewO 1973 der Eintritt eines Schadens oder einer Gefahr nicht gehört und diese Bestimmung über das Verschulden nichts bestimmt, zieht gem Paragraph 5, Absatz eins, VStG 1950 schon das bloße Zuwiderhandeln gegen diese Bestimmung Strafe nach sich, es sei denn, der Täter beweist, dass ihm die Einhaltung der Vorschrift ohne sein Verschulden unmöglich gewesen ist. Aus dem Umstand der Unterlassung einer Tätigkeit auf Grund einer behördlichen Verfügung kann nicht auf den Mangel des Verschuldens bezüglich des Verhaltens bis zu dieser Verfügung geschlossen werden (im Beschwerdefall wäre es - da derjenige, der ein Gewerbe betreibt, verpflichtet ist, sich vor Ausübung über die das Gewerbe betreffenden Vorschriften zu unterrichten - Sache des Bfrs gewesen, sich vor der Pachtung des Lagerplatzes zu vergewissern, ob hiefür eine Betriebsgenehmigung vorliegt).

Hätten einer Person bei pflichtgemäßer Aufmerksamkeit über das Bestehen erforderlicher Bewilligungen (hier: nach dem Fernmeldegesetz) zumindest Zweifel aufkommen müssen, dann liegt in der Unterlassung von diesbezüglichen Erkundigungen zumindest ein fahrlässiges Verhalten (Hinweis E 4.4.1930, A 60/29, VwSlg 16071 A/1930).