Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Die Weigerung, sich nach erfolgter Vorführung einer amtsärztlichen Untersuchung zu unterziehen, stellt einen Verstoß gegen § 5 Abs 5 StVO und nicht gegen § 99 Abs 1 lit b leg cit dar.Die Weigerung, sich nach erfolgter Vorführung einer amtsärztlichen Untersuchung zu unterziehen, stellt einen Verstoß gegen Paragraph 5, Absatz 5, StVO und nicht gegen Paragraph 99, Absatz eins, Litera b, leg cit dar.

Eine Verpflichtung nach § 5 Abs 5 StVO kann nur dann eintreten, wenn eine der im § 5 Abs 4 leg cit angeführten Voraussetzungen gegeben war. Eine Vorführung zur amtsärztlichen Untersuchung nach § 5 Abs 4 lit a leg cit erfolgt aber nur dann rechtmäßig, wenn schon die zugrundeliegende Vornahme der Atemluftprobe nach § 5 Abs 2 leg cit rechtmäßig war. Lagen die Voraussetzungen zur Vornahme der Atemluftprobe nicht vor, so kann auch deren Ergebnis nicht die Grundlage für eine darauffolgende amtsärztliche Untersuchung sein.Eine Verpflichtung nach Paragraph 5, Absatz 5, StVO kann nur dann eintreten, wenn eine der im Paragraph 5, Absatz 4, leg cit angeführten Voraussetzungen gegeben war. Eine Vorführung zur amtsärztlichen Untersuchung nach Paragraph 5, Absatz 4, Litera a, leg cit erfolgt aber nur dann rechtmäßig, wenn schon die zugrundeliegende Vornahme der Atemluftprobe nach Paragraph 5, Absatz 2, leg cit rechtmäßig war. Lagen die Voraussetzungen zur Vornahme der Atemluftprobe nicht vor, so kann auch deren Ergebnis nicht die Grundlage für eine darauffolgende amtsärztliche Untersuchung sein.

Eine Berechtigung zur Vornahme der Atemluftprobe nach § 5 Abs 2 StVO besteht nicht, wenn das auffordernde Organ anläßlich der Beanstandung keine Verdachtsmomente bezüglich einer Alkoholisierung äußert, sondern dies erst nachträglich (auf Grund des Hinweises eines Dritten) im Zuge einer weiteren Amtshandlung tut, ohne daß eine Begründung für diese Diskrepanz gegeben werden kann. (Der Bfr begab sich nach Abschluß der ersten Amtshandlung ZU FUSS nach Hause, um die Wagenpapiere herbeizuschaffen. Dort trank er - nach seinen Angaben - einige Gläser Schnaps und machte sich wieder auf den Weg zur Gendarmerie, wobei es dann zur zweiten Amtshandlung kam).Eine Berechtigung zur Vornahme der Atemluftprobe nach Paragraph 5, Absatz 2, StVO besteht nicht, wenn das auffordernde Organ anläßlich der Beanstandung keine Verdachtsmomente bezüglich einer Alkoholisierung äußert, sondern dies erst nachträglich (auf Grund des Hinweises eines Dritten) im Zuge einer weiteren Amtshandlung tut, ohne daß eine Begründung für diese Diskrepanz gegeben werden kann. (Der Bfr begab sich nach Abschluß der ersten Amtshandlung ZU FUSS nach Hause, um die Wagenpapiere herbeizuschaffen. Dort trank er - nach seinen Angaben - einige Gläser Schnaps und machte sich wieder auf den Weg zur Gendarmerie, wobei es dann zur zweiten Amtshandlung kam).

Die Weigerung, die Atemluft unter den Voraussetzungen des § 5 StVO auf Alkoholgehalt untersuchen zu lassen, verletzt iSd § 44 a lit b VStG 1950 nicht § 5 Abs 2 StVO, sondern § 99 Abs 1 lit b StVO.Die Weigerung, die Atemluft unter den Voraussetzungen des Paragraph 5, StVO auf Alkoholgehalt untersuchen zu lassen, verletzt iSd Paragraph 44, a Litera b, VStG 1950 nicht Paragraph 5, Absatz 2, StVO, sondern Paragraph 99, Absatz eins, Litera b, StVO.

Der Weigerung, sich entgegen dem § 5 Abs 5 StVO einer Untersuchung zu unterziehen, wird der Charakter der Rechtswidrigkeit genommen, wenn die Vorführung rechtswidrig war.Der Weigerung, sich entgegen dem Paragraph 5, Absatz 5, StVO einer Untersuchung zu unterziehen, wird der Charakter der Rechtswidrigkeit genommen, wenn die Vorführung rechtswidrig war.

Ein Alkotest kann nicht zeitlich unbeschränkt nach einer Deliktssetzung erfolgen. Er ist aber dann noch zulässig, wenn er ein verwertbares Ergebnis bringen kann. Untersuchungen in einem Zeitraum von etwa 2 1/2 Stunden sind somit noch zumutbar.

Es kommt nicht darauf an, daß ein Dritter schon von vornherein den Bfr verdächtigte, alkoholisiert zu sein, sondern ob der Meldungsleger anläßlich seiner ersten Amtshandlung gegenüber dem Bfr einen solchen Verdacht hatte.

Die Vornahme des Alkotestes darf mit der Begründung, nach Beendigung des Lenkens Alkohol zu sich genommen zu haben, nicht verweigert werden. (Hinweis auf E vom 18.11.1971, Zl. 2027/70, ZVR 1973/3)

Es ist Sache der Behörde und ihrer Organe, zu entscheiden, ob ein Alkotest oder eine ärztliche Untersuchung oder eine Blutprobe durchzuführen ist, da dem betroffenen Fahrzeuglenker kein Wahlrecht in dieser Hinsicht zusteht. Das Polizeiorgan ist auch nach allfälliger Rückgabe der von einem Fahrzeuglenker vorher abverlangten Wagenpapiere berechtigt, weitere Amtshandlungen durchzuführen und insbesondere bei Vermutung eines durch Alkohol beeinträchtigten Zustandes des Fahrzeuglenkers, diesen aufzufordern, die Atemluft auf Alkoholgehalt untersuchen zu lassen, weil in der erwähnten Rückgabe keinesfalls die Beendigung einer Amtshandlung zu erblicken ist.

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E 28.10.1968, 769/68 #1

Eine Atemluftprobe kann auch bei einer weiteren Beanstandung verlangt werden, wenn nach der ersten Beanstandung, bei der sich keine Vermutung einer Alkoholbeeinträchtigung ergeben hat, weiterhin ein Kraftfahrzeug gelenkt wird und sich nunmehr ein derartiger Verdacht findet. Es muß allerdings die Möglichkeit bestanden haben, in der Zwischenzeit Alkohol zu sich zu nehmen.