Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

In § 69 LMG 1975 und § 74 Abs 7 LMG 1975 ist eine abweichende Bestimmung im Sinne des § 9 erster Satz VStG 1950 nicht zu erblicken.In Paragraph 69, LMG 1975 und Paragraph 74, Absatz 7, LMG 1975 ist eine abweichende Bestimmung im Sinne des Paragraph 9, erster Satz VStG 1950 nicht zu erblicken.

Art I Z 4 des Bundesgesetzes BGBl Nr 101/1977 hat der Bestimmung des § 74 Abs 6 LMG 1975 nicht derogiert.Artikel römisch eins, Ziffer 4, des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Nr 101 aus 1977, hat der Bestimmung des Paragraph 74, Absatz 6, LMG 1975 nicht derogiert.

Keine Bedenken wegen allfälliger Verfassungswidrigkeit der § 69 Abs 1, § 74 Abs 7 LMG 1975 (in der vom Bfrer vorgetragenen Richtung).Keine Bedenken wegen allfälliger Verfassungswidrigkeit der Paragraph 69, Absatz eins,, Paragraph 74, Absatz 7, LMG 1975 (in der vom Bfrer vorgetragenen Richtung).

Für das Vorliegen einer Strafanzeige (§ 72 Abs 2 LMG 1975) ist Identifizierung des Täters nicht erforderlich.Für das Vorliegen einer Strafanzeige (Paragraph 72, Absatz 2, LMG 1975) ist Identifizierung des Täters nicht erforderlich.

Die Ladung des Beschuldigten äußert ihre die Verfolgungsverjährung ausschließende Wirkung (§ 31 Abs 1, § 32 Abs 2 VStG 1950), sobald sie die Sphäre der Behörde verlassen hat (hier: Übergabe an die Post).Die Ladung des Beschuldigten äußert ihre die Verfolgungsverjährung ausschließende Wirkung (Paragraph 31, Absatz eins,, Paragraph 32, Absatz 2, VStG 1950), sobald sie die Sphäre der Behörde verlassen hat (hier: Übergabe an die Post).

"In Verkehr setzen" ist der Oberbegriff und umfasst auch das Verkaufen und Feilhalten.

Die Kennzeichnung des Zeitpunktes der Verpackung in verschlüsselter Form kann nicht dadurch gesetzmäßig erfolgen, dass im Kreise der Detailhändler bekannt ist, dass es drei Jahre vor dem auf der Ware gekennzeichneten Aufbrauchdatum liegt. Es ist gesonderte Kennzeichnung erforderlich.

Ausführungen zur Begründungspflicht und Ermittlungspflicht hinsichtlich der Tatbestandsvoraussetzungen des "in Verkehr setzen" (§ 1 Abs 1 LMKV 1973) und der Zulässigkeit zum Kreis der verantwortlichen (§ 6 LMKV 1973), sowie zum Verbot der Beseitigung wesentlicher Begründungsmangel in der Gegenschrift (dbzgl Judikaturhinweise).Ausführungen zur Begründungspflicht und Ermittlungspflicht hinsichtlich der Tatbestandsvoraussetzungen des "in Verkehr setzen" (Paragraph eins, Absatz eins, LMKV 1973) und der Zulässigkeit zum Kreis der verantwortlichen (Paragraph 6, LMKV 1973), sowie zum Verbot der Beseitigung wesentlicher Begründungsmangel in der Gegenschrift (dbzgl Judikaturhinweise).

Ist die Mangelhaftigkeit der Begründung eines vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheides wesentlich, dh ist durch sie die Partei des Verwaltungsverfahrens über die von der belangten Behörde angestellten Erwägungen nicht unterrichtet und dadurch an der Verfolgung ihres Rechtsanspruches behindert worden und ist auch die Prüfung des angefochtenen Bescheides auf die Rechtmäßigkeit seines Inhaltes unmöglich, dann kann die Nachholung dieser unterlassenen Begründung in der Gegenschrift die der angefochtenen Entscheidung anhaftende Mangelhaftigkeit nicht beheben (daher Aufhebung wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften; Hinweis E 16.3.1950, 1420/48, VwSlg 1326 A/1950).

Gemäß § 31 Abs 3 VStG 1950 ist die Erlassung eines ein Straferkenntnis bestätigenden Berufungsbescheides unzulässig, wenn letzterer erst nach Ablauf der Strafbarkeitsverjährung dem Bescheidadressaten im Sinne des § 31 AVG 1950 tatsächlich zugekommen istGemäß Paragraph 31, Absatz 3, VStG 1950 ist die Erlassung eines ein Straferkenntnis bestätigenden Berufungsbescheides unzulässig, wenn letzterer erst nach Ablauf der Strafbarkeitsverjährung dem Bescheidadressaten im Sinne des Paragraph 31, AVG 1950 tatsächlich zugekommen ist