Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

22.09.1980

Geschäftszahl

1390/80

Rechtssatz

Ausführungen zur Begründungspflicht und Ermittlungspflicht hinsichtlich der Tatbestandsvoraussetzungen des "in Verkehr setzen" (§ 1 Abs 1 LMKV 1973) und der Zulässigkeit zum Kreis der verantwortlichen (§ 6 LMKV 1973), sowie zum Verbot der Beseitigung wesentlicher Begründungsmangel in der Gegenschrift (dbzgl Judikaturhinweise).Ausführungen zur Begründungspflicht und Ermittlungspflicht hinsichtlich der Tatbestandsvoraussetzungen des "in Verkehr setzen" (Paragraph eins, Absatz eins, LMKV 1973) und der Zulässigkeit zum Kreis der verantwortlichen (Paragraph 6, LMKV 1973), sowie zum Verbot der Beseitigung wesentlicher Begründungsmangel in der Gegenschrift (dbzgl Judikaturhinweise).

Beachte

Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):

1694/80

European Case Law Identifier

ECLI:AT:VWGH:1980:1980001390.X07