Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Aus der Vorschrift des § 102 Abs 5 lit a KFG folgt, daß derjenige, der seinen Führerschein nicht einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes zur Überprüfung auszuhändigen vermag, weil er ihn z. B. verloren hat oder weil er ihm vom Sicherheitsorgan vorläufig abgenommen worden ist (§ 76 KFG), gegen die eingangs genannte Vorschrift verstößt, wenn er ein KFZ lenkt. (Auch die Kenntnis der Identität und der Fahrfähigkeit, sowie die Zusage eines behördlichen Organes (hier Bediensteter des BM f HG und I), wonach die Stattgebung einer Berufung über die Entziehung der Lenkerberechtigung in Aussicht genommen ist, vermag nicht von der Einhaltung dieser Vorschrift zu exkulpieren)Aus der Vorschrift des Paragraph 102, Absatz 5, Litera a, KFG folgt, daß derjenige, der seinen Führerschein nicht einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes zur Überprüfung auszuhändigen vermag, weil er ihn z. B. verloren hat oder weil er ihm vom Sicherheitsorgan vorläufig abgenommen worden ist (Paragraph 76, KFG), gegen die eingangs genannte Vorschrift verstößt, wenn er ein KFZ lenkt. (Auch die Kenntnis der Identität und der Fahrfähigkeit, sowie die Zusage eines behördlichen Organes (hier Bediensteter des BM f HG und römisch eins), wonach die Stattgebung einer Berufung über die Entziehung der Lenkerberechtigung in Aussicht genommen ist, vermag nicht von der Einhaltung dieser Vorschrift zu exkulpieren)

Der Führerschein verliert seine Geltung, wenn seinem Inhaber die Lenkerberechtigung unter Ausschließung der aufschiebenden Wirkung einer allfälligen Berufung bescheidmäßig entzogen wird.

Die Zustellung eines Ladungsbescheides an eine vom Täter selbst angegebene inländische Adresse, an der er zur Tatzeit aufrecht polizeilich gemeldet war, erweist sich als relevante Verfolgungshandlung iSd § 32 Abs 2 VStG.Die Zustellung eines Ladungsbescheides an eine vom Täter selbst angegebene inländische Adresse, an der er zur Tatzeit aufrecht polizeilich gemeldet war, erweist sich als relevante Verfolgungshandlung iSd Paragraph 32, Absatz 2, VStG.

Ergeht die Strafverfügung innerhalb der Verjährungsfrist und wird sie auch noch innerhalb dieser Frist abgefertigt (zB der Post zur Beförderung übergeben), so liegt eine innerhalb der Verjährungsfrist vorgenommene Verfolgungshandlung vor, auch wenn die außerhalb der Verjährungsfrist erfolgte Zustellung letztlich rechtsunwirksam war, weil zB der Besch zum Zeitpunkt der Zustellung ortsabwesend war (Hinweis E 1.7.1953, 0751/53, VwSlg 3055 A/1953 und E 14.10.1976, 0731/75, VwSlg 9149 A/1976).

Der Auftrag zur Ausforschung des Lenkers eines Kraftwagens mit einem bestimmten Kennzeichen im kritischen Zeitpunkt stellt noch keine Verfolgungshandlung im Sinne des § 32 Abs 2 VStG dar, weil den Behörden im Zeitpunkt des Auftrages zur Ausforschung noch nicht bekannt war, welche bestimmte Person als Lenker und damit als Beschuldigter in Betracht zu kommen hatte.Der Auftrag zur Ausforschung des Lenkers eines Kraftwagens mit einem bestimmten Kennzeichen im kritischen Zeitpunkt stellt noch keine Verfolgungshandlung im Sinne des Paragraph 32, Absatz 2, VStG dar, weil den Behörden im Zeitpunkt des Auftrages zur Ausforschung noch nicht bekannt war, welche bestimmte Person als Lenker und damit als Beschuldigter in Betracht zu kommen hatte.