Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: BWinkler

Verwaltungsgerichtshof	29.01.1980

29.01.1980

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
29.01.1980
Geschäftszahl
2187/79
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 0751/53 E 1. Juli 1953 VwSlg 3055 A/1953 RS 2
Stammrechtssatz
Der Auftrag zur Ausforschung des Lenkers eines Kraftwagens mit einem bestimmten Kennzeichen im kritischen Zeitpunkt stellt noch keine Verfolgungshandlung im Sinne des § 32 Abs 2 VStG dar, weil den Behörden im Zeitpunkt des Auftrages zur Ausforschung noch nicht bekannt war, welche bestimmte Person als Lenker und damit als Beschuldigter in Betracht zu kommen hatte.

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