Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: BWinkler

Verwaltungsgerichtshof	29.01.1980

29.01.1980

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
29.01.1980
Geschäftszahl
2187/79
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 3271/78 E 27. März 1979 RS 1
Stammrechtssatz
Ergeht die Strafverfügung innerhalb der Verjährungsfrist und wird sie auch noch innerhalb dieser Frist abgefertigt (zB der Post zur Beförderung übergeben), so liegt eine innerhalb der Verjährungsfrist vorgenommene Verfolgungshandlung vor, auch wenn die außerhalb der Verjährungsfrist erfolgte Zustellung letztlich rechtsunwirksam war, weil zB der Besch zum Zeitpunkt der Zustellung ortsabwesend war (Hinweis E 1.7.1953, 0751/53, VwSlg 3055 A/1953 und E 14.10.1976, 0731/75, VwSlg 9149 A/1976).

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