Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: BWinkler

Verwaltungsgerichtshof	29.01.1980

29.01.1980

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
29.01.1980
Geschäftszahl
2187/79
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 1489/72 E 11. Oktober 1973 RS 1
Zusatz: Mit der (vorläufigen) Abnahme des Führerscheines gem § 76 KFG durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes ist die Lenkerberechtigung noch nicht ungültig geworden.
Stammrechtssatz
Aus der Vorschrift des § 102 Abs 5 lit a KFG folgt, daß derjenige, der seinen Führerschein nicht einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes zur Überprüfung auszuhändigen vermag, weil er ihn z. B. verloren hat oder weil er ihm vom Sicherheitsorgan vorläufig abgenommen worden ist (§ 76 KFG), gegen die eingangs genannte Vorschrift verstößt, wenn er ein KFZ lenkt. (Auch die Kenntnis der Identität und der Fahrfähigkeit, sowie die Zusage eines behördlichen Organes (hier Bediensteter des BM f HG und I), wonach die Stattgebung einer Berufung über die Entziehung der Lenkerberechtigung in Aussicht genommen ist, vermag nicht von der Einhaltung dieser Vorschrift zu exkulpieren)

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