Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Letztverbraucher ist, der die verpackte Ware erwirbt, um sie nach Entnahme aus der Verpackung ohne Weiterveräußerung (sei es in unverändertem oder in bearbeitetem oder verarbeitetem Zustand) dem unmittelbaren Verzehr zu seinem privaten Bereich zuzuführen.

Auch Betriebe des Gastgewerbes sind Einrichtungen der Gemeinschaftsverpflegung.

Zur Geltung der KMKV 1973 als Gesetz im formellen Sinn und zu dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des § 77 Abs 1 Z 11 LMG 1975.Zur Geltung der KMKV 1973 als Gesetz im formellen Sinn und zu dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des Paragraph 77, Absatz eins, Ziffer 11, LMG 1975.

Der Verkauf von Waren an Personen, die diese Waren nicht mehr weiterveräußern, sondern in ihrem Betrieb gebrauchen und damit auch verbrauchen, sodass diese Ware nicht mehr auf den Markt kommt, stellt die Weitergabe von Waren an den Letztverbraucher im Sinne der Bestimmungen des § 7 Abs 1 Preisregelungsgesetz dar.Der Verkauf von Waren an Personen, die diese Waren nicht mehr weiterveräußern, sondern in ihrem Betrieb gebrauchen und damit auch verbrauchen, sodass diese Ware nicht mehr auf den Markt kommt, stellt die Weitergabe von Waren an den Letztverbraucher im Sinne der Bestimmungen des Paragraph 7, Absatz eins, Preisregelungsgesetz dar.

Bei dem Verstoß gegen die §§ 1 Abs 1, 3 Z 1, 18 und 19 im Zusammenhang mit § 4 Abs 1 Z 1 lit c LMKV 1973 handelt es sich um eine Begehung der Tat durch Unterlassung. Zur Konkretisierung des Tatvorwurfes ist daher die individualisierte Beschreibung jener Handlungen erforderlich, die der Täter hätte setzen müssen und die er nach Ansicht der Behörde rechtswidrigerweise nicht gesetzt hat.Bei dem Verstoß gegen die Paragraphen eins, Absatz eins, 3, Ziffer eins, 18 und 19 im Zusammenhang mit Paragraph 4, Absatz eins, Ziffer eins, Litera c, LMKV 1973 handelt es sich um eine Begehung der Tat durch Unterlassung. Zur Konkretisierung des Tatvorwurfes ist daher die individualisierte Beschreibung jener Handlungen erforderlich, die der Täter hätte setzen müssen und die er nach Ansicht der Behörde rechtswidrigerweise nicht gesetzt hat.

Im Spruch eines Straferkenntnisses müssen alle jene Tatmerkmale enthalten sein, die zur Individualisierung und Konkretisierung des inkriminierten Verhaltens erforderlich sind.