Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: BWinkler

Verwaltungsgerichtshof	23.10.1979

23.10.1979

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
23.10.1979
Geschäftszahl
3258/78
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 0319/75 E 13. Jänner 1976 VwSlg 8956 A/1976 RS 1
Stammrechtssatz
Der Verkauf von Waren an Personen, die diese Waren nicht mehr weiterveräußern, sondern in ihrem Betrieb gebrauchen und damit auch verbrauchen, sodass diese Ware nicht mehr auf den Markt kommt, stellt die Weitergabe von Waren an den Letztverbraucher im Sinne der Bestimmungen des § 7 Abs 1 Preisregelungsgesetz dar.

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