Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: BWinkler

Verwaltungsgerichtshof	23.10.1979

23.10.1979

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
23.10.1979
Geschäftszahl
3258/78
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 2099/78 E 27. Februar 1979 VwSlg 9779 A/1979 RS 1
Stammrechtssatz
Bei dem Verstoß gegen die §§ 1 Abs 1, 3 Z 1, 18 und 19 im Zusammenhang mit § 4 Abs 1 Z 1 lit c LMKV 1973 handelt es sich um eine Begehung der Tat durch Unterlassung. Zur Konkretisierung des Tatvorwurfes ist daher die individualisierte Beschreibung jener Handlungen erforderlich, die der Täter hätte setzen müssen und die er nach Ansicht der Behörde rechtswidrigerweise nicht gesetzt hat.

www.ris.bka.gv.at		Seite  von