Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Unter den "notwendigen Kosten" im Sinne des § 1 Abs 2 Z 4 leg cit sind (erstens) Aufwendungen zu verstehen, die den Personen des § 1 Abs 1 leg cit bei der gerichtlichen oder außergerichtlichen Geltendmachung der in § 1 Abs 2 Z 1 bis 3 leg cit genannten Ansprüche gegen den Arbeitgeber (ehemaligen Arbeitgeber) innerhalb der Frist des § 3 Abs 1 leg cit - unabhängig von der Berechtigung, für diese Aufwendungen vom Arbeitgeber (ehemaligen Arbeitgeber) Ersatz begehren -entstanden sind, wenn und insofern die Ansprüche, bei deren Geltendmachung sie entstanden sind, (zweitens) auch im Verfahren nach dem IESG als berechtigt erkannt worden sind. Aber auch diese Kosten sind (drittens) nur als "notwendige" anzusehen, wenn sie dem Grund und der Höhe nach zur Geltendmachung der genannten Ansprüche in dem Sinn erforderlich waren, daß kostensparendere Handlungen, die zum gleichen sachlichen oder formellen Ergebnis führen konnten, nicht möglich waren.Unter den "notwendigen Kosten" im Sinne des Paragraph eins, Absatz 2, Ziffer 4, leg cit sind (erstens) Aufwendungen zu verstehen, die den Personen des Paragraph eins, Absatz eins, leg cit bei der gerichtlichen oder außergerichtlichen Geltendmachung der in Paragraph eins, Absatz 2, Ziffer eins bis 3 leg cit genannten Ansprüche gegen den Arbeitgeber (ehemaligen Arbeitgeber) innerhalb der Frist des Paragraph 3, Absatz eins, leg cit - unabhängig von der Berechtigung, für diese Aufwendungen vom Arbeitgeber (ehemaligen Arbeitgeber) Ersatz begehren -entstanden sind, wenn und insofern die Ansprüche, bei deren Geltendmachung sie entstanden sind, (zweitens) auch im Verfahren nach dem IESG als berechtigt erkannt worden sind. Aber auch diese Kosten sind (drittens) nur als "notwendige" anzusehen, wenn sie dem Grund und der Höhe nach zur Geltendmachung der genannten Ansprüche in dem Sinn erforderlich waren, daß kostensparendere Handlungen, die zum gleichen sachlichen oder formellen Ergebnis führen konnten, nicht möglich waren.

Die Kosten der Zuziehung eines Rechtsanwaltes zwecks Geltendmachung der Ansprüche und der Vertretung in einem Konkursverfahren sind grundsätzlich als "notwendige" im dargestellten Sinn zu werten. Die Honorierung erfolgt nach den Tarifen des RATG.

Die Kosten des Antrages auf Insolvenz-Ausfallgeld und des Verfahrens nach dem IESG sind keine "notwenigen Koten" im Sinne des § 1 Abs 2 Z 4 leg cit.Die Kosten des Antrages auf Insolvenz-Ausfallgeld und des Verfahrens nach dem IESG sind keine "notwenigen Koten" im Sinne des Paragraph eins, Absatz 2, Ziffer 4, leg cit.

§ 1 Abs 4 leg cit steht einem Anspruch auf Insolvenz-Ausfallgeld für Kosten nur dann entgegen, wenn die Kosten in einem Konkurs- oder Ausgleichsverfahren angemeldet werden können, aber nicht angemeldet wurden.Paragraph eins, Absatz 4, leg cit steht einem Anspruch auf Insolvenz-Ausfallgeld für Kosten nur dann entgegen, wenn die Kosten in einem Konkurs- oder Ausgleichsverfahren angemeldet werden können, aber nicht angemeldet wurden.

"Sache" im Sinne des § 66 Abs 4 AVG 1950 ist immer die Angelegenheit, die den Inhalt des Spruches des Bescheides der Unterbehörde gebildet hat, bei antragsbedürftigen Erledigungen demnach die Frage, ob dem Antrag der Partei stattzugeben ist (Hinweis E VS 18.3.1954, VwSlg 3351 A/1954)."Sache" im Sinne des Paragraph 66, Absatz 4, AVG 1950 ist immer die Angelegenheit, die den Inhalt des Spruches des Bescheides der Unterbehörde gebildet hat, bei antragsbedürftigen Erledigungen demnach die Frage, ob dem Antrag der Partei stattzugeben ist (Hinweis E VS 18.3.1954, VwSlg 3351 A/1954).

Wird im Rahmen einer Berufung erstmals ein Kostenanspruch zusätzlich als gesicherter Anspruch gemäß § 1 Abs 2 IESG geltend gemacht, so hat im Hinblick auf die Bestimmungen der §§ 66 Abs 4 AVG 1950, 5 Abs 1 und 10 IESG darüber nicht die Berufungsbehörde, sondern die Behörde erster Instanz meritorisch zu entscheiden. Der im Spruch des Berufungsbescheides enthaltene Passus "Über die geltend gemachten Kosten von S ..... wird vom Arbeitsamt gesondert entschieden" stellt eine Abtretung des betreffenden Antrages an die Behörde erster Instanz im Sinne des § 6 Abs 1 AVG 1950 dar.Wird im Rahmen einer Berufung erstmals ein Kostenanspruch zusätzlich als gesicherter Anspruch gemäß Paragraph eins, Absatz 2, IESG geltend gemacht, so hat im Hinblick auf die Bestimmungen der Paragraphen 66, Absatz 4, AVG 1950, 5 Absatz eins und 10 IESG darüber nicht die Berufungsbehörde, sondern die Behörde erster Instanz meritorisch zu entscheiden. Der im Spruch des Berufungsbescheides enthaltene Passus "Über die geltend gemachten Kosten von S ..... wird vom Arbeitsamt gesondert entschieden" stellt eine Abtretung des betreffenden Antrages an die Behörde erster Instanz im Sinne des Paragraph 6, Absatz eins, AVG 1950 dar.