Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: BWinkler

Verwaltungsgerichtshof	16.09.1980

16.09.1980

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
16.09.1980
Geschäftszahl
3211/78
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 3214/79 E 20. Mai 1980 RS 1
Stammrechtssatz
Wird im Rahmen einer Berufung erstmals ein Kostenanspruch zusätzlich als gesicherter Anspruch gemäß § 1 Abs 2 IESG geltend gemacht, so hat im Hinblick auf die Bestimmungen der §§ 66 Abs 4 AVG 1950, 5 Abs 1 und 10 IESG darüber nicht die Berufungsbehörde, sondern die Behörde erster Instanz meritorisch zu entscheiden. Der im Spruch des Berufungsbescheides enthaltene Passus "Über die geltend gemachten Kosten von S ..... wird vom Arbeitsamt gesondert entschieden" stellt eine Abtretung des betreffenden Antrages an die Behörde erster Instanz im Sinne des § 6 Abs 1 AVG 1950 dar.

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