Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Sofern nicht ausdrücklich die Maßgeblichkeit eines anderen Zeitpunktes normiert wird (wie zB in Art IV Abs 24 der 29. Nov zum ASVG), kommt es bei der Prüfung des Vorliegens von Vorversicherungszeiten (als Tatbestandsvoraussetzung des § 502 Abs 1 und Abs 4 ASVG) auf die Fassung der § 226, § 228 und § 229 ASVG im Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheides an.Sofern nicht ausdrücklich die Maßgeblichkeit eines anderen Zeitpunktes normiert wird (wie zB in Artikel römisch vier, Absatz 24, der 29. Nov zum ASVG), kommt es bei der Prüfung des Vorliegens von Vorversicherungszeiten (als Tatbestandsvoraussetzung des Paragraph 502, Absatz eins und Absatz 4, ASVG) auf die Fassung der Paragraph 226,, Paragraph 228 und Paragraph 229, ASVG im Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheides an.

Die Bescheinigung der Bezirksverwaltungsbehörde dient als Beweismittel der Vereinfachung des Verfahrens, ist aber nicht für den hinsichtlich der sozialversicherungsrechtlichen Begünstigung ergehenden behördlichen Feststellungsbescheid bindend (Hinweis auf die zu § 117 Abs 3 zweiter Satz SV-ÜG ergangenen E 24.6.1953, ) 84/51, VwSlg 3036 A/1953 und vom 4.7.1956, 0038/55).Die Bescheinigung der Bezirksverwaltungsbehörde dient als Beweismittel der Vereinfachung des Verfahrens, ist aber nicht für den hinsichtlich der sozialversicherungsrechtlichen Begünstigung ergehenden behördlichen Feststellungsbescheid bindend (Hinweis auf die zu Paragraph 117, Absatz 3, zweiter Satz SV-ÜG ergangenen E 24.6.1953, ) 84/51, VwSlg 3036 A/1953 und vom 4.7.1956, 0038/55).

Eine allgemeine Regel, wonach denjenigen, der in einem Antragsverfahren einen Anspruch auf Erlassung eines begünstigenden Bescheides geltend macht, die Beweislast träfe, ist dem AVG fremd. Auch im Antragsverfahren obliegt es der Behörde, innerhalb der Grenzen ihrer Möglichkeiten und des vom Verfahrenszweck her gebotenen und zumutbaren Aufwandes ihrer amtswegigen Ermittlungspflicht nachzukommen.