Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

Verwaltungsgerichtshof	05.12.1980

05.12.1980

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
05.12.1980
Geschäftszahl
0989/78
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 1230/78 E 24. Oktober 1980 RS 1
Stammrechtssatz
Eine allgemeine Regel, wonach denjenigen, der in einem Antragsverfahren einen Anspruch auf Erlassung eines begünstigenden Bescheides geltend macht, die Beweislast träfe, ist dem AVG fremd. Auch im Antragsverfahren obliegt es der Behörde, innerhalb der Grenzen ihrer Möglichkeiten und des vom Verfahrenszweck her gebotenen und zumutbaren Aufwandes ihrer amtswegigen Ermittlungspflicht nachzukommen.

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