Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Die Beantwortung der Anfrage muß durch den Zulassungsbesitzer grundsätzlich sofort erfolgen; die Einräumung einer Überlegungsfrist ist nicht vorgeschrieben. (Hinweis auf E vom 16.6.1969, Zl. 1846/68 und vom 23.6.1969, 0241/69).

Dem § 103 Abs 2 läßt sich nicht entnehmen, daß der Zulassungsbesitzer gegen seine Verpflichtung zur Erteilung der Auskunft auch dann verstößt, wenn er anläßlich seiner Rechtfertigung als Beschuldigter in einem Verwaltungsverfahren allenfalls auch wahrheitswidrig erklären sollte, er habe sein KFZ niemandem überlassen (hier: Beschuldigter bestritt in einem Verfahren nach § 5 Abs 1 StVO das Fahrzeug gelenkt und auch verborgt zu haben).Dem Paragraph 103, Absatz 2, läßt sich nicht entnehmen, daß der Zulassungsbesitzer gegen seine Verpflichtung zur Erteilung der Auskunft auch dann verstößt, wenn er anläßlich seiner Rechtfertigung als Beschuldigter in einem Verwaltungsverfahren allenfalls auch wahrheitswidrig erklären sollte, er habe sein KFZ niemandem überlassen (hier: Beschuldigter bestritt in einem Verfahren nach Paragraph 5, Absatz eins, StVO das Fahrzeug gelenkt und auch verborgt zu haben).

Für die Auskunftserteilung im Sinne des § 103 Abs 2 KFG ist das Verlangen der Behörde Tatbestandsmerkmal. Ein derartiges Verlangen ist Gegenstand eines Administrativverfahrens und darf daher grundsätzlich mit einem Verwaltungsstrafverfahren nicht vermengt werden (Hinweis E 2.3.1972, 0527/71).Für die Auskunftserteilung im Sinne des Paragraph 103, Absatz 2, KFG ist das Verlangen der Behörde Tatbestandsmerkmal. Ein derartiges Verlangen ist Gegenstand eines Administrativverfahrens und darf daher grundsätzlich mit einem Verwaltungsstrafverfahren nicht vermengt werden (Hinweis E 2.3.1972, 0527/71).

Auf Grund der Diktion des KFG 1970 (§ 103 Abs 2) kann nicht davon ausgegangen werden, daß bei Nichtüberlassung des Kfz zum fraglichen Zeitraum an einen Dritten das betreffende Verlangen der Behörde nach einer entsprechenden Auskunft einfach ohne weiteres unbeantwortet bleiben kann. Vielmehr hat der Zulassungsbesitzer in einem solchen Fall auch die Tatsache einer Nichtüberlassung seines Kfzs im fraglichen Zeitraum an einen Dritten bei Vorliegen einer Anfrage im Sinne des § 103 Abs 2 KFG 1967 der Behörde bekannt zu geben.Auf Grund der Diktion des KFG 1970 (Paragraph 103, Absatz 2,) kann nicht davon ausgegangen werden, daß bei Nichtüberlassung des Kfz zum fraglichen Zeitraum an einen Dritten das betreffende Verlangen der Behörde nach einer entsprechenden Auskunft einfach ohne weiteres unbeantwortet bleiben kann. Vielmehr hat der Zulassungsbesitzer in einem solchen Fall auch die Tatsache einer Nichtüberlassung seines Kfzs im fraglichen Zeitraum an einen Dritten bei Vorliegen einer Anfrage im Sinne des Paragraph 103, Absatz 2, KFG 1967 der Behörde bekannt zu geben.