Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: BWinkler

Verwaltungsgerichtshof	19.06.1978

19.06.1978

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
19.06.1978
Geschäftszahl
0439/78
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 0867/72 E 11. Mai 1973 VwSlg 8414 A/1973 RS 1
Stammrechtssatz
Dem § 103 Abs 2 läßt sich nicht entnehmen, daß der Zulassungsbesitzer gegen seine Verpflichtung zur Erteilung der Auskunft auch dann verstößt, wenn er anläßlich seiner Rechtfertigung als Beschuldigter in einem Verwaltungsverfahren allenfalls auch wahrheitswidrig erklären sollte, er habe sein KFZ niemandem überlassen (hier: Beschuldigter bestritt in einem Verfahren nach § 5 Abs 1 StVO das Fahrzeug gelenkt und auch verborgt zu haben).

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