Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: BWinkler

Verwaltungsgerichtshof	19.06.1978

19.06.1978

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
19.06.1978
Geschäftszahl
0439/78
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 0867/72 E 11. Mai 1973 VwSlg 8414 A/1973 RS 2
In diesem Administrativverfahren war der Bfr daher nicht berechtigt durch einfaches Nichtreagieren auf die an ihn gem § 103 Abs 2 KFG 1967 gestellte Anfrage die "Aussage zu verweigern".
Stammrechtssatz
Für die Auskunftserteilung im Sinne des § 103 Abs 2 KFG ist das Verlangen der Behörde Tatbestandsmerkmal. Ein derartiges Verlangen ist Gegenstand eines Administrativverfahrens und darf daher grundsätzlich mit einem Verwaltungsstrafverfahren nicht vermengt werden (Hinweis E 2.3.1972, 0527/71).

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