Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Ob ein Verfahren über Parteiantrag oder von Amts wegen eingeleitet wird, ob ein eingebrachter Antrag eine Entscheidung in der Sache erfordert oder ob ausschließlich Amtswegigkeit vorgesehen ist, ist den Verwaltungsvorschriften zu entnehmen.

In Angelegenheiten der Überstellung in eine höhere Verwendungsgruppe (§ 23 GÜG) und der Nachsicht von Anstellungserfordernissen (§ 19 GÜG) besteht kein Antragsrecht des Beamten, die zuständige Behörde ist zur Erlassung einer Sachentscheidung nicht verpflichtet.In Angelegenheiten der Überstellung in eine höhere Verwendungsgruppe (Paragraph 23, GÜG) und der Nachsicht von Anstellungserfordernissen (Paragraph 19, GÜG) besteht kein Antragsrecht des Beamten, die zuständige Behörde ist zur Erlassung einer Sachentscheidung nicht verpflichtet.

Enthält eine an eine bestimmte Person gerichtete Erledigung die Bezeichnung der Behörde, den Spruch und die Unterschrift oder auch die Beglaubigung, dann ist das Fehlen der ausdrücklichen Bezeichnung als Bescheid für den Bescheidcharakter der Erledigung unerheblich. Auf die ausdrückliche Bezeichnung als Bescheid kann aber nur dann verzichtet werden, wenn sich aus dem Spruch eindeutig ergibt, daß die Behörde nicht nur einen individuellen Akt der Hoheitsverwaltung gesetzt hat, sondern auch, daß sie normativ, also entweder rechtsgestaltend oder rechtsfeststellend eine Angelegenheit des Verwaltungsrechtes entschieden hat.

Ein Beschwerdeführer ist berechtigt, in ein und derselben Beschwerdeschrift eine Erledigung als Bescheid anzufechten und außerdem (hilfsweise) Säumigkeit der belangten Beschwerde geltend zu machen. Hiebei handelt es sich nicht um die unzulässige Einbringung einer Beschwerde unter einer Bedingung.

In Ansehung der Vorschriften des Art III 24. GGNov, des Art III Abs 5 30. GGNov, des Art V Abs 1 30. GGNov und des Art III Abs 6 - 9 31. GGNov ist ungeachtet des Fehlens einer ausdrücklichen Regelung ein Antragsrecht des Beamten anzunehmen.In Ansehung der Vorschriften des Artikel römisch drei, 24. GGNov, des Artikel römisch drei, Absatz 5, 30. GGNov, des Artikel römisch fünf, Absatz eins, 30. GGNov und des Artikel römisch drei, Absatz 6, - 9 31. GGNov ist ungeachtet des Fehlens einer ausdrücklichen Regelung ein Antragsrecht des Beamten anzunehmen.