Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Eine Verfolgungshandlung unterbricht nur dann die Verjährung, wenn sie sich auf alle der Bestrafung zugrundeliegenden Sachverhaltselemente bezogen hat. (Hinweis auf E VS vom 19.10.1978, Zl. 1664/75). Wird mit dem Straferkenntnis ein Verstoß gegen §§ 1, 2 PrV Feldkirch ausgesprochen, weil die Bfrin auf einer öffentlichen Straße oder einem öffentlichen Platz der Prostitution nachgegangen ist, so muß sich die als Unterbrechung der Verjährung in Betracht gezogene Verfolgungshandlung auch auf das Sachverhaltselement "öffentlicher Straße" oder "öffentlicher Platz" bezogen haben, um Unterbrechungswirkung zu äußern.Eine Verfolgungshandlung unterbricht nur dann die Verjährung, wenn sie sich auf alle der Bestrafung zugrundeliegenden Sachverhaltselemente bezogen hat. (Hinweis auf E VS vom 19.10.1978, Zl. 1664/75). Wird mit dem Straferkenntnis ein Verstoß gegen Paragraphen eins, 2, PrV Feldkirch ausgesprochen, weil die Bfrin auf einer öffentlichen Straße oder einem öffentlichen Platz der Prostitution nachgegangen ist, so muß sich die als Unterbrechung der Verjährung in Betracht gezogene Verfolgungshandlung auch auf das Sachverhaltselement "öffentlicher Straße" oder "öffentlicher Platz" bezogen haben, um Unterbrechungswirkung zu äußern.

Alle Handlungen der Behörde gelten als verjährungsunterbrechende Verfolgungsschritte - mögen sie auch dem Bfr nicht zur Kenntnis gelangt sein - die nach Art und Bedeutung die Absicht der Behörde zum Ausdruck bringen, den gegen eine bestimmte Person wegen einer BESTIMMTEN Tat bestehenden Verdacht auf eine im VStG vorgeschriebene Weise zu prüfen, sohin den behördl. Verfolgungswillen in RICHTUNG EINER BESTIMMTEN STRAFBAREN HANDLUNG zu verwirklichen.

hier: Verfolgungsverjährung ist auch dann eingetreten, wenn zwar innerhalb der Verjährungsfrist ein Verwaltungsstrafverfahren eingeleitet, dies aber eingestellt wurde und nach Ablauf der Verjährungsfrist ein Strafverfahren mit einer Verfolgungshandlung wegen einer Übertretung eingeleitet wurde, die dem Beschuldigten bis dahin nicht zur Last gelegt wurde.

Wegen einer bestimmten Verwaltungsübertretung (hier § 7 Abs 1 StVO) darf eine Person nur dann bestraft werden, wenn gegen sie als Beschuldigter innerhalb der Verjährungsfrist eine Verfolgungshandlung hinsichtlich eines Verhaltens vorgenommen worden ist, das sich dem Tatbestand dieser Verwaltungsübertretung unterstellen läßt.Wegen einer bestimmten Verwaltungsübertretung (hier Paragraph 7, Absatz eins, StVO) darf eine Person nur dann bestraft werden, wenn gegen sie als Beschuldigter innerhalb der Verjährungsfrist eine Verfolgungshandlung hinsichtlich eines Verhaltens vorgenommen worden ist, das sich dem Tatbestand dieser Verwaltungsübertretung unterstellen läßt.

Eine Verfolgungshandlung unterbricht nur dann die Verjährung, wenn sie sich auf alle der Bestrafung zugrunde liegenden Sachverhaltselemente bezogen hat.

Die Übertragung der Durchführung des (Verwaltungs-) Strafverfahrens auf die sachlich zuständige Behörde, in deren Sprengel der Beschuldigte seinen Wohnsitz oder Aufenthalt hat, ist keine die Verjährungsfrist hemmende Verfolgungshandlung.

Der Bf hat den Zuspruch der Verfahrenskosten im Sinne des Gesetzes begehrt. Zuspruch nur des Schriftsatzaufwandes, da die nicht pauschalierten Kosten (hier: Stempelgebühren) bei dem Mangel einer näheren Begründung nicht zu gewähren sind.