Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Bei Beurteilung der Frage, ob ein Bedarf nach einem Unternehmen des Platzfuhrwerks-(Taxi-)Gewerbes besteht, darf nicht außer acht gelassen werden, daß gerade das Platzfuhrwerks-(Taxi-)Gewerbe nicht so sehr der Abwicklung eines mehr oder weniger regelmäßigen Personenverkehrs dient, sondern vor allem dazu bestimmt ist, dem Mangel an Beförderungsmöglichkeiten in unvorhergesehenen oder dringenden Fällen abzuhelfen.

Bedarf nach einem neuen Taxiunternehmen ist dann nicht anzunehmen, solange über Telefon und Funk praktisch jederzeit und ohne unzumutbare zusätzliche Anfahrtskosten ein Taxi erreichbar ist.

Bedarfserhebungen, die nicht erkennen lassen, ob und gegebenenfalls in welchem Ausmaß bei der - telefonischen - Inanspruchnahme eines Funktaxifahrzeuges Wartezeiten entstehen bzw entstehen würden, bilden für die Ermittlung des Bedarfes nach Leistungen des Taxigewerbes (in Innsbruck) keine taugliche Grundlage (Hinweis E 17.11.1976, 0906/76, 0909/76).

Ausführungen zur Frage der Bedarfsermittlung in einem Bereich, in dem - hier seitens der Stadtgemeinde Innsbruck - Taxistandplätze nicht in ausreichender Anzahl zur Verfügung gestellt werden.

Ausführungen zur Schätzung des "Fehlbestandes", wenn festgestellt wurde, daß die an vorangegangene Konzessionsverleihungen geknüpfte Erwartung eines erhöhten Angebotes nicht eingetreten ist (Hinweis E 15.9.1976, 1311/75).

Abweisung des Mehrgebehrens an Stempelmarken, welches den Betrag von S 70,- pro Schriftsatz übersteigt. Durch die Novelle 1976 zum GebG sind die Worte "von jedem Bogen" im § 14 TP 6 Abs 1 entfallen, was zu dem Schluß zwingt, daß nunmehr für eine Eingabe, unabhängig von der Zahl der Bögen die feste Gebühr von S 70,- zu entrichten ist.Abweisung des Mehrgebehrens an Stempelmarken, welches den Betrag von S 70,- pro Schriftsatz übersteigt. Durch die Novelle 1976 zum GebG sind die Worte "von jedem Bogen" im Paragraph 14, TP 6 Absatz eins, entfallen, was zu dem Schluß zwingt, daß nunmehr für eine Eingabe, unabhängig von der Zahl der Bögen die feste Gebühr von S 70,- zu entrichten ist.