Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Die einem Betriebsanlagengenehmigungsbescheid zukommende Rechtskraftwirkung läßt die unmittelbare Anwendung etwa entgegenstehender Bestimmungen der VO des BM für Handel und Verkehr und des BM für soziale Verwaltung vom 7.2.1930, BGBl 49/1930, betreffend Bestimmungen über die Lagerung von brennbaren Flüssigkeiten in gewerblichen Betriebsanlagen, nicht statthaft erscheinen (Hinweis E 14.6.1971, 0980/70, VwSlg 8035 A/1971).Die einem Betriebsanlagengenehmigungsbescheid zukommende Rechtskraftwirkung läßt die unmittelbare Anwendung etwa entgegenstehender Bestimmungen der VO des BM für Handel und Verkehr und des BM für soziale Verwaltung vom 7.2.1930, Bundesgesetzblatt 49 aus 1930,, betreffend Bestimmungen über die Lagerung von brennbaren Flüssigkeiten in gewerblichen Betriebsanlagen, nicht statthaft erscheinen (Hinweis E 14.6.1971, 0980/70, VwSlg 8035 A/1971).

§ 8 Abs 1 VO des BM für Handel und Verkehr und des BM für soziale Verwaltung vom 7.2.1930, BGBl 49/1930, betreffend Bestimmungen über die Lagerung von brennbaren Flüssigkeiten in gewerblichen Betriebsanlagen, schließt für den Einzelfall die Genehmigung von Betriebsanlagen unter Vorschreibung abweichender bescheidmäßiger Auflagen nicht aus (arg: "in der Regel").Paragraph 8, Absatz eins, VO des BM für Handel und Verkehr und des BM für soziale Verwaltung vom 7.2.1930, Bundesgesetzblatt 49 aus 1930,, betreffend Bestimmungen über die Lagerung von brennbaren Flüssigkeiten in gewerblichen Betriebsanlagen, schließt für den Einzelfall die Genehmigung von Betriebsanlagen unter Vorschreibung abweichender bescheidmäßiger Auflagen nicht aus (arg: "in der Regel").

§ 81 (erster Satz) GewO 1973 macht die Genehmigungspflicht hinsichtlich der Änderung einer Betriebsanlage schon von der bloßen Möglichkeit (arg: ..... ergeben können) einer größeren Gefährdung im Sinne des § 74 Abs 2 legcit abhängig.Paragraph 81, (erster Satz) GewO 1973 macht die Genehmigungspflicht hinsichtlich der Änderung einer Betriebsanlage schon von der bloßen Möglichkeit (arg: ..... ergeben können) einer größeren Gefährdung im Sinne des Paragraph 74, Absatz 2, legcit abhängig.

Den Verwaltungsverfahrensgesetzen ist eine antizipative Beweiswürdigung fremd und ist demnach eine Würdigung der Beweise hinsichtlich ihrer subjektiven Glaubwürdigkeit nur nach deren Aufnahme möglich (Hinweis E 8.3.1949, 1343 und 1334/48, VwSlg 726 A/1949 und E 10.6.1949, 456/46 VwSlg 893 A/1949).

Wenn die Behörde gehalten ist, einen Amtssachverständigen beizuziehen, dann darf das Gutachten nicht als Gutachten der Abteilung einer Behörde erstattet werden, sondern nur als des über rechtserhebliche Umstände befragten und aus den Umständen begründete Schlüsse ziehenden Menschen.

In diesem Fall darf die Begründung der behördlichen Schlußfassung nicht hinter einer Begründung zurückstehen, die vom Gutachten eines Sachverständiger gefordert werden muß (Hinweis E 2.12.1955, 3379/53, VwSlg 3906 A/1955). (Hinweis Mannlicher/Quell 8. Aufl./I)