Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Die im § 86 Abs 1 erster Satz KFG enthaltene Pflicht trifft nur den Kraftfahrzeugbesitzer, nicht auch denjenigen, der vom Besitzer mit der Aufsicht über die Kraftfahrzeuge eines Betriebes betraut ist (Diese Person kann daher nach dieser Gesetzesstelle nicht bestraft werden. § 85 Abs 1 KFG in Verbindung mit § 7 VStG 1950).Die im Paragraph 86, Absatz eins, erster Satz KFG enthaltene Pflicht trifft nur den Kraftfahrzeugbesitzer, nicht auch denjenigen, der vom Besitzer mit der Aufsicht über die Kraftfahrzeuge eines Betriebes betraut ist (Diese Person kann daher nach dieser Gesetzesstelle nicht bestraft werden. Paragraph 85, Absatz eins, KFG in Verbindung mit Paragraph 7, VStG 1950).

Gemäß § 103 Abs 1 KFG 1967 ist es Pflicht des Zulassungsbesitzers eines Kraftfahrzeuges, für dessen vorschriftsmäßige Beladung zu sorgen. Bei Übertretung dieser Vorschrift handelt es sich um ein Ungehorsamsdelikt (Hinweis E 24.6.1968, 1505/67, VwSlg 7373 A/1968 und E 18.3.1971, 0919/70).Gemäß Paragraph 103, Absatz eins, KFG 1967 ist es Pflicht des Zulassungsbesitzers eines Kraftfahrzeuges, für dessen vorschriftsmäßige Beladung zu sorgen. Bei Übertretung dieser Vorschrift handelt es sich um ein Ungehorsamsdelikt (Hinweis E 24.6.1968, 1505/67, VwSlg 7373 A/1968 und E 18.3.1971, 0919/70).

Bei Ungehorsamsdelikten darf die Behörde annehmen, dass sie - sofern nicht der Beweis des Gegenteiles erbracht ist - bei gehöriger Aufmerksamkeit hätten vermieden werden können, und der Beschuldigte bleibt nur dann von Strafe frei, wenn er nachweist, dass ihm die Einhaltung der Verwaltungsvorschrift ohne sein Verschulden unmöglich gewesen sei; es bedarf somit gegenüber der Belastung, die der äußere Tatbestand für den Beschuldigten schafft, eines besonderen Entlastungsbeweises. Demnach hat die Behörde nicht - wie bei den Erfolgsdelikten - den Nachweis des Verschuldens zu erbringen, sondern der Beschuldigte hat selbst durch Beibringung von Beweismittel bzw Stellung von entsprechenden Beweisträgen darzutun, dass ihn kein Verschulden treffe.

Der Zulassungsbesitzer muss beweisen, dass er entsprechende Maßnahmen, wie zB Kontrollen oder die Beauftragung anderer Personen zur Vornahme dieser Kontrollen, veranlasst hat, um Überladungen zu vermeiden (Hinweis E 17.1.1962, 1638/61). Er muss beweisen, dass er die Einhaltung dieser Dienstanweisungen gehörig überwacht hat und dass er dessen ungeachtet die Übertretung nicht habe verhindern können (Hinweis E 9.10.1958, 1434/58, VwSlg 4775 A/1958).

Tatsächliche Neuerungen, die erst in der Beschwerde an den VwGH vorgebracht werden, sind für die Entscheidung des VwGH unbeachtlich.

Der Vorschrift des § 44a lit a VStG, demzufolge der Spruch eines Straferkenntnisses die als erwiesen angenommene Tat zu enthalten hat, ist nur dann entsprochen, wenn dies so genau als möglich unter Angabe des Tatortes und der Tatzeit geschieht.Der Vorschrift des Paragraph 44 a, Litera a, VStG, demzufolge der Spruch eines Straferkenntnisses die als erwiesen angenommene Tat zu enthalten hat, ist nur dann entsprochen, wenn dies so genau als möglich unter Angabe des Tatortes und der Tatzeit geschieht.

Die als erwiesen angenommene Tat ist in der Regel durch die Feststellung der Zeit der Begehung zu präzisieren. Es sind aber auch Fälle denkbar, in denen eine derartige Präzisierung nicht möglich ist, trotzdem aber die Tat eindeutig festgestellt werden kann. Unerläßlich ist die Feststellung der Tatzeit und des Tatortes nur, wenn ohne diese Feststellung die Tat nicht zugerechnet oder von anderen Taten nicht unterschieden werden kann.

Das Ziehen von Anhängern ist, wenn die Summe der sich aus den Zulassungsscheinen ergebenden höchstens zulässigen Gesamtgewichte der den Kraftwagenzug bildenden Fahrzeuge 38.000 kg überschreitet, verboten. Auch ein Kraftwagenzug ist dem im § 103 Abs 1 KFG 1967 genannten Kraftfahrzeug begrifflich zu unterstellen.Das Ziehen von Anhängern ist, wenn die Summe der sich aus den Zulassungsscheinen ergebenden höchstens zulässigen Gesamtgewichte der den Kraftwagenzug bildenden Fahrzeuge 38.000 kg überschreitet, verboten. Auch ein Kraftwagenzug ist dem im Paragraph 103, Absatz eins, KFG 1967 genannten Kraftfahrzeug begrifflich zu unterstellen.

Wird ein Sachverhalt einer Verwaltungsvorschrift unterstellt, die durch die Tat nicht verletzt worden ist, dann ist der Bescheid seinem Inhalt nach rechtswidrig.

Der Gesetzgeber hat die Aufwandersatzpflicht der belangten Behörde für die Stempelgebühren, die der Bf im Verfahren vor dem VwGH zu entrichten hat, davon abhängig gemacht, ob und in welcher Höhe in diesem Verfahren die Pflicht zur Entrichtung von Stempelgebühren bestand; daraus folgt, daß dem obsiegenden Bf alle jene Stempelgebühren zu ersetzen sind, die er im Verfahren vor dem VwGH zu entrichten hatte, unabhängig davon, ob er diese Gebühren tatsächlich bereits entrichtet hat oder nicht.