Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

16.05.1977

Geschäftszahl

0063/77

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 1505/67 E 24. Juni 1968 VwSlg 7373 A/1968 RS 1

Stammrechtssatz

Die im § 86 Abs 1 erster Satz KFG enthaltene Pflicht trifft nur den Kraftfahrzeugbesitzer, nicht auch denjenigen, der vom Besitzer mit der Aufsicht über die Kraftfahrzeuge eines Betriebes betraut ist (Diese Person kann daher nach dieser Gesetzesstelle nicht bestraft werden. § 85 Abs 1 KFG in Verbindung mit § 7 VStG 1950).Die im Paragraph 86, Absatz eins, erster Satz KFG enthaltene Pflicht trifft nur den Kraftfahrzeugbesitzer, nicht auch denjenigen, der vom Besitzer mit der Aufsicht über die Kraftfahrzeuge eines Betriebes betraut ist (Diese Person kann daher nach dieser Gesetzesstelle nicht bestraft werden. Paragraph 85, Absatz eins, KFG in Verbindung mit Paragraph 7, VStG 1950).