Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Die Rechtsordnung kennt keinen Anspruch darauf, bei Verletzung einer Gebotsnorm oder Verbotsnorm, die für gesetzwidrig bzw verfassungswidrig gehalten wird, milder behandelt zu werden, als dies beim Nichtvorliegen einer solchen Annahme geboten erscheint. Wer eine solche Übertretung begeht, weil er aus einer irrigen Rechtsansicht meint, auf diesem Wege die Aufhebung einer Gebotsnorm oder Verbotsnorm zu erreichen, nimmt das Risiko auf sich, dafür bestraft zu werden. Umsomehr gilt dies für denjenigen, der nicht nur mit Vorbedacht eine solche Übertretung begeht, sondern darüber hinaus auch noch erklärt,

solche Übertretungen auch weiterhin begehen zu wollen. Wenn die Behörde in einem solchen Falle bei der Strafzumessung einen strengeren Maßstab anlegt, kann darin eine Rechtswidrigkeit selbst dann nicht erblickt werden, wenn eine andere Person dieselbe Verbotsnorm übertreten hat, ihre Bestrafung aber - aus welchen Gründen immer - unterblieben ist (hier: Übertretung des Fahrverbotes mit Motorbooten am Attersee).

Das im Art 131 Abs 1 B-VG aufgestellte Erfordernis der Erschöpfung des Administrativen Instanzenzuges hat zur Folge, daß immer nur der Bescheid, der von der nach der gesetzlichen Ordnung des Instanzenzuges im Einzelfall in Betracht kommenden Behörde der höchsten Organisationsstufe erlassen worden ist, nicht aber ein in der Angelegenheit ergangenen Bescheid einer Verwaltungsbehörde niederer Instanz, vor dem VwGH angefochten werden kann.Das im Artikel 131, Absatz eins, B-VG aufgestellte Erfordernis der Erschöpfung des Administrativen Instanzenzuges hat zur Folge, daß immer nur der Bescheid, der von der nach der gesetzlichen Ordnung des Instanzenzuges im Einzelfall in Betracht kommenden Behörde der höchsten Organisationsstufe erlassen worden ist, nicht aber ein in der Angelegenheit ergangenen Bescheid einer Verwaltungsbehörde niederer Instanz, vor dem VwGH angefochten werden kann.

Hat im erstinstanzlichen Verfahren ein befangenes Organ mitgewirkt, dann wird dieser Mangel durch den Abspruch der Berufungsbehörde im Sinne des § 66 Abs 4 AVG behoben und kann somit eine diesbezügliche Rechtsverletzung nicht mehr vorliegen.Hat im erstinstanzlichen Verfahren ein befangenes Organ mitgewirkt, dann wird dieser Mangel durch den Abspruch der Berufungsbehörde im Sinne des Paragraph 66, Absatz 4, AVG behoben und kann somit eine diesbezügliche Rechtsverletzung nicht mehr vorliegen.

Wenn die einbahnige Nebenfahrbahn einmal zwei Fahrstreifen hatte, kommt nicht § 24 Abs 3 lit d StVO zur Anwendung, sondern - andere Lenker wurden am Vorbeifahren gehindert - nur § 23 Abs 1 StVO.Wenn die einbahnige Nebenfahrbahn einmal zwei Fahrstreifen hatte, kommt nicht Paragraph 24, Absatz 3, Litera d, StVO zur Anwendung, sondern - andere Lenker wurden am Vorbeifahren gehindert - nur Paragraph 23, Absatz eins, StVO.

Ein Parkverbot wird durch eine allfällige Aufstellung von Parkverbotstafeln nur verdeutlicht, keineswegs kann die Beseitigung dieser Verbotszeichen eine Derogation der gesetzlichen Verbotsbestimmung, zB des § 23 Abs 1 StVO, bewirken (Hinweis E 8.1.1964, 1617/63).Ein Parkverbot wird durch eine allfällige Aufstellung von Parkverbotstafeln nur verdeutlicht, keineswegs kann die Beseitigung dieser Verbotszeichen eine Derogation der gesetzlichen Verbotsbestimmung, zB des Paragraph 23, Absatz eins, StVO, bewirken (Hinweis E 8.1.1964, 1617/63).

Die Behauptung, in Kenntnis einer Verlautbarung des Polizeipräsidenten gewesen zu sein, wonach die Polizei während der Dauer der außergewöhnlichen Witterungsverhältnisse gewisse Übertretungen der Straßenverkehrsordnung 1960 tolerieren solle, kann nicht als der im § 5 Abs 2 VStG genannte Entschuldigungsumstand der Unkenntnis der Verwaltungsvorschrift gewertet werden.Die Behauptung, in Kenntnis einer Verlautbarung des Polizeipräsidenten gewesen zu sein, wonach die Polizei während der Dauer der außergewöhnlichen Witterungsverhältnisse gewisse Übertretungen der Straßenverkehrsordnung 1960 tolerieren solle, kann nicht als der im Paragraph 5, Absatz 2, VStG genannte Entschuldigungsumstand der Unkenntnis der Verwaltungsvorschrift gewertet werden.

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E 17.9.1964, 2196/63 #1 VwSlg 6425 A/1964