Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
10.11.1977
Geschäftszahl
2394/76
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie VwGH Erkenntnis 1964/09/17 2196/63 1
Stammrechtssatz
Die Behauptung, in Kenntnis einer Verlautbarung des Polizeipräsidenten gewesen zu sein, wonach die Polizei während der Dauer der außergewöhnlichen Witterungsverhältnisse gewisse Übertretungen der Straßenverkehrsordnung 1960 tolerieren solle, kann nicht als der im § 5 Abs 2 VStG genannte Entschuldigungsumstand der Unkenntnis der Verwaltungsvorschrift gewertet werden.
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E 17.9.1964, 2196/63 #1 VwSlg 6425 A/1964