Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Da in § 7 AVG nur von der Befangenheit einzelner Organe nicht aber von der Befangenheit ganzer Behörden die Rede ist, kann diese Bestimmung nicht auf einen Stadtmagistrat Anwendung finden. Der unpersönlichen Behörde gegenüber könnte daher allenfalls nur Unzuständigkeit, nicht aber Befangenheit geltend gemacht werden. (Hinweis auf E vom 17.9.1951, Zl. 100 u. 1043/49, VwSlg 2221 A/1949)Da in Paragraph 7, AVG nur von der Befangenheit einzelner Organe nicht aber von der Befangenheit ganzer Behörden die Rede ist, kann diese Bestimmung nicht auf einen Stadtmagistrat Anwendung finden. Der unpersönlichen Behörde gegenüber könnte daher allenfalls nur Unzuständigkeit, nicht aber Befangenheit geltend gemacht werden. (Hinweis auf E vom 17.9.1951, Zl. 100 u. 1043/49, VwSlg 2221 A/1949)

Die im § 7 AVG verankerte Regelung über die Befangenheit von Verwaltungsorganen läßt die Frage der Behördenzuständigkeit unberührt.Die im Paragraph 7, AVG verankerte Regelung über die Befangenheit von Verwaltungsorganen läßt die Frage der Behördenzuständigkeit unberührt.

Bei der Beurteilung, ob Tatsachen die Annahme rechtfertigen, daß mit den Waffen unvorsichtig und unsachgemäß umgegangen und sie nicht sorgfältig verwahrt würden, ist ein strenger Maßstab anzulegen.

Bestimmte Verhaltensweisen und Charaktereigenschaften einer Person rechtfertigen durchaus die Folgerung, daß die vom WaffG geforderte Verläßlichkeit nicht gewährleistet ist.

Ausführungen zur Frage, wann die Annahme gerechtfertigt sei, daß eine Person durch mißbräuchliche Verwendung von Waffen die öffentliche Sicherheit gefährden könne.

Bei der Beurteilung der Verläßlichkeit hat die Frage, ob die Waffe bereits tatsächlich mißbräuchlich oder leichtfertig verwendet worden ist, außer Betracht zu bleiben.

Der Beschwerdeführer muß den Antrag, eine Verhandlung anzuordnen, schon in der Beschwerde stellen; ein solches Verlangen kann nicht nachgetragen werden. (Hinweis auf E des BGH vom 14.10.1933, Slg. Nr. 15931/F)