Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Die §§ 21, 22 Abs1, 24 Abs 1 und 28 Abs 1 DP verletzt ein krankgemeldeter Beamter, der trotz auf ärztliche Stellungnahmen gestützter Aufforderung durch die Dienstbehörde den Dienst nicht antritt, sofern auch das Disziplinarverfahren die Dienstfähigkeit des Beamten erweist.Die Paragraphen 21, 22, Abs1, 24 Absatz eins und 28 Absatz eins, DP verletzt ein krankgemeldeter Beamter, der trotz auf ärztliche Stellungnahmen gestützter Aufforderung durch die Dienstbehörde den Dienst nicht antritt, sofern auch das Disziplinarverfahren die Dienstfähigkeit des Beamten erweist.

Mit belästigenden nächtlichen Telephonanrufen bei einem Vorgesetzten verstößt ein Beamter gegen die Vorschrift des § 26 Abs 1 DP.Mit belästigenden nächtlichen Telephonanrufen bei einem Vorgesetzten verstößt ein Beamter gegen die Vorschrift des Paragraph 26, Absatz eins, DP.

Die Disziplinarbehörde ist nicht nur an ein VERURTEILENDES strafgerichtliches, sondern auch an ein solches verwaltungsbehördliches Erkenntnis gebunden.

Schwierigkeiten im Dienst berechtigen noch nicht dazu, die Dienstleistung zu verweigern. Ein sehbehinderter Beamter hat sich aktiv unter Offenlegung seines Sehvermögens um eine für ihn geeignete Tätigkeit zu bemühen.

Kann sich die Disziplinarbehörde nach der Aktenlage ein ausreichendes Bild über den beschuldigten Beamten machen, so ist sie nicht verhalten, dessen persönliches Erscheinen bei der Disziplinarverhandlung anzuordnen.

Bei einer vom VfGH an den VwGH abgetretenen Beschwerde, zu deren Behandlung der VwGH erst im Laufe des Verfahrens vor dem VfGH zuständig wurde, kann die mündliche Verhandlung vor dem VwGH rechtzeitig jedenfalls nur so lange beantragt werden, als gemäß § 87 Abs 3 VerfGG 1953 der Abtretungsantrag gestellt werden kann.Bei einer vom VfGH an den VwGH abgetretenen Beschwerde, zu deren Behandlung der VwGH erst im Laufe des Verfahrens vor dem VfGH zuständig wurde, kann die mündliche Verhandlung vor dem VwGH rechtzeitig jedenfalls nur so lange beantragt werden, als gemäß Paragraph 87, Absatz 3, VerfGG 1953 der Abtretungsantrag gestellt werden kann.

Der VwGH ist im Verfahren nach Art 131 B-VG - wie sich auch aus § 41 VwGG ergibt - zur Aufnahme von Beweisen in der Verwaltungssache selbst nicht berufen.Der VwGH ist im Verfahren nach Artikel 131, B-VG - wie sich auch aus Paragraph 41, VwGG ergibt - zur Aufnahme von Beweisen in der Verwaltungssache selbst nicht berufen.

Tatsächliche Neuerungen, die erst in der Beschwerde an den VwGH vorgebracht werden, sind für die Entscheidung des VwGH unbeachtlich.

Der VwGH ist nicht schlechthin gegenüber der bel. Behörde zu Anordnungen befugt, wie der Sachverhalt zu ergänzen wäre. Er hat vielmehr bei Bescheidbeschwerden nur darüber zu erkennen, ob der angefochtene Bescheid aufzuheben ist und könnte zutreffendenfalls nur die für die Aufhebung maßgebende Rechtsanschauung darlegen, an welche die bel. Behörde nach Maßgabe des § 63 Abs 1 VwGG gebunden wäre.Der VwGH ist nicht schlechthin gegenüber der bel. Behörde zu Anordnungen befugt, wie der Sachverhalt zu ergänzen wäre. Er hat vielmehr bei Bescheidbeschwerden nur darüber zu erkennen, ob der angefochtene Bescheid aufzuheben ist und könnte zutreffendenfalls nur die für die Aufhebung maßgebende Rechtsanschauung darlegen, an welche die bel. Behörde nach Maßgabe des Paragraph 63, Absatz eins, VwGG gebunden wäre.