Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Ein Devolutionsantrag muß unmittelbar bei der sachlich in Betracht kommenden Oberbehörde eingebracht sein. Ein bei einer anderen Behörde eingebrachter Devolutionsantrag kann, auf welchem Wege immer er der Oberbehörde zugekommen ist, den Übergang der Entscheidungspflicht nicht bewirken (Hinweis auf B 15.3.1950, 1251/49, VwSlg 1320 A/1950; E 7.11.1951, 933/51). Die Vorschrift des § 73 Abs 2 AVG ist gegenüber der des § 6 Abs 1 AVG die lex specialis. In Anwendung der Vorschrift des § 6 Abs 1 AVG kann der in der Außerachtlassung der Formvorschrift des § 73 Abs 2 AVG gelegene Mangel nicht saniert werden .Ein Devolutionsantrag muß unmittelbar bei der sachlich in Betracht kommenden Oberbehörde eingebracht sein. Ein bei einer anderen Behörde eingebrachter Devolutionsantrag kann, auf welchem Wege immer er der Oberbehörde zugekommen ist, den Übergang der Entscheidungspflicht nicht bewirken (Hinweis auf B 15.3.1950, 1251/49, VwSlg 1320 A/1950; E 7.11.1951, 933/51). Die Vorschrift des Paragraph 73, Absatz 2, AVG ist gegenüber der des Paragraph 6, Absatz eins, AVG die lex specialis. In Anwendung der Vorschrift des Paragraph 6, Absatz eins, AVG kann der in der Außerachtlassung der Formvorschrift des Paragraph 73, Absatz 2, AVG gelegene Mangel nicht saniert werden .

Ausführungen, wonach ein Ergebnis der mündlichen Verhandlung, demzufolge die Partei eine Änderung der Entscheidungsrundlagen von sich aus veranlassen werde, das Alleinverschulden der Behörde dann nicht ausschließt, wenn die Partei durch konkludente Handlungen ihr Verlangen nach Bescheiderlassung auf der Basis des bei der Verhandlung gegebenen Sachverhaltes deponiert hat.

Das Unterbleiben der ausdrücklichen Bezugnahme auf jenen Antrag, hinsichtlich dessen die Entscheidungspflicht geltend gemacht wird, bedeutet weder ein Formgebrechen des Devolutionsantrages (§ 13 Abs 3 AVG 1950), noch gestattet dessen Zurückweisung.Das Unterbleiben der ausdrücklichen Bezugnahme auf jenen Antrag, hinsichtlich dessen die Entscheidungspflicht geltend gemacht wird, bedeutet weder ein Formgebrechen des Devolutionsantrages (Paragraph 13, Absatz 3, AVG 1950), noch gestattet dessen Zurückweisung.