Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
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Verwaltungsgerichtshof	15.03.1977

15.03.1977

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
15.03.1977
Geschäftszahl
0228/76
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 1016/67 E 11. September 1968 VwSlg 7392 A/1968 RS 1
Stammrechtssatz
Ein Devolutionsantrag muß unmittelbar bei der sachlich in Betracht kommenden Oberbehörde eingebracht sein. Ein bei einer anderen Behörde eingebrachter Devolutionsantrag kann, auf welchem Wege immer er der Oberbehörde zugekommen ist, den Übergang der Entscheidungspflicht nicht bewirken (Hinweis auf B 15.3.1950, 1251/49, VwSlg 1320 A/1950; E 7.11.1951, 933/51). Die Vorschrift des § 73 Abs 2 AVG ist gegenüber der des § 6 Abs 1 AVG die lex specialis. In Anwendung der Vorschrift des § 6 Abs 1 AVG kann der in der Außerachtlassung der Formvorschrift des § 73 Abs 2 AVG gelegene Mangel nicht saniert werden .
Beachte
Hier: Da gem § 73 Abs 2 AVG das schriftliche Verlangen auf Übergang der Entscheidungspflicht unmittelbar bei der Oberbehörde einzubringen ist, kommt es für den Eintritt der Rechtsfolge des Überganges der Entscheidungspflicht an die Oberbehörde nicht darauf an, an wen das schriftliche Verlangen gerichtet, sondern nur darauf, daß es bei der richtigen Stelle eingebracht worden ist.

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