Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Die Übertretung nach § 58 Abs 1 StVO 1960 schließt die Bestrafung wegen Begehung anderer Delikte grundsätzlich nicht aus. Nach § 58 Abs 1 StVO 1960 wird nur ein Zustand beschrieben, nicht aber ist nach dieser Gesetzesstelle Voraussetzung, daß der Täter tatsächlich eine andere Übertretung der Straßenverkehrsordnung begangen haben muß.Die Übertretung nach Paragraph 58, Absatz eins, StVO 1960 schließt die Bestrafung wegen Begehung anderer Delikte grundsätzlich nicht aus. Nach Paragraph 58, Absatz eins, StVO 1960 wird nur ein Zustand beschrieben, nicht aber ist nach dieser Gesetzesstelle Voraussetzung, daß der Täter tatsächlich eine andere Übertretung der Straßenverkehrsordnung begangen haben muß.

pro domo Zusatz: Es kann daher der Tatbestand des § 58 Abs 1 StVO unabhängig von den im § 4 Abs 1 lit a und Abs 5 leg cit angeführten Tatbestände je sogar verwirklicht werden, wenn der Täter keine beim Lenken eines Fahrzeuges zu beachtende Rechtsvorschrift übertritt; umgekehrt wird auch zum Tatbild der beiden letztgenannten Bestimmungen eine Beeinträchtigung der körperlichen und geistigen Verfassung nicht gefordert. Im Sinne des § 22 Abs 1 VStG waren daher die Strafen wegen festgestellter Übertretungen dieser Bestimmungen nebeneinander zu verhängen.pro domo Zusatz: Es kann daher der Tatbestand des Paragraph 58, Absatz eins, StVO unabhängig von den im Paragraph 4, Absatz eins, Litera a und Absatz 5, leg cit angeführten Tatbestände je sogar verwirklicht werden, wenn der Täter keine beim Lenken eines Fahrzeuges zu beachtende Rechtsvorschrift übertritt; umgekehrt wird auch zum Tatbild der beiden letztgenannten Bestimmungen eine Beeinträchtigung der körperlichen und geistigen Verfassung nicht gefordert. Im Sinne des Paragraph 22, Absatz eins, VStG waren daher die Strafen wegen festgestellter Übertretungen dieser Bestimmungen nebeneinander zu verhängen.

Die Übertretung des § 4 Abs 1 lit a StVO ist ein Ungehorsamsdelikt.Die Übertretung des Paragraph 4, Absatz eins, Litera a, StVO ist ein Ungehorsamsdelikt.

Die Übertretung des § 4 Abs 5 StVO stellt ein Ungehorsamsdelikt dar.Die Übertretung des Paragraph 4, Absatz 5, StVO stellt ein Ungehorsamsdelikt dar.

Handelt es sich um ein sogenanntes Ungehorsamsdelikt, dann hat der Täter, um straffrei zu bleiben, den Beweis zu erbringen, dass ihm die Einhaltung der betreffenden Verwaltungsvorschrift ohne sein Verschulden unmöglich gewesen sei.

Das von einer Behörde an eine andere Behörde ergangene Ersuchen um Vernehmung einer Person als Beschuldigter ist eine Verfolgungshandlung, durch die die Verjährung der inkriminierten Handlung unterbrochen wird (Hinweis E 5.12.1932, A 908/30).

Die Verfolgungshandlung (hier Rechtshilfeersuchen) unterbricht die Verjährung auch dann, wenn sie dem Beschuldigten nicht zur Kenntnis gelangt.

Das Absorptionsprinzip gilt nur dann, wenn es sich um eine ausschließende Strafdrohung handelt oder aus dem offenbaren Sinn einer Strafbestimmung hervorgeht, daß eine Bestrafung nach dieser Strafbestimmung nur unter der Bedingung in Betracht kommt, daß die bestrafende andere Bestrafung nicht erfolgt. Die Bestrafung nach § 4 Abs 1 lit a und § 4 Abs 5 StVO ist nach dem Kumulationsprinzip möglich.Das Absorptionsprinzip gilt nur dann, wenn es sich um eine ausschließende Strafdrohung handelt oder aus dem offenbaren Sinn einer Strafbestimmung hervorgeht, daß eine Bestrafung nach dieser Strafbestimmung nur unter der Bedingung in Betracht kommt, daß die bestrafende andere Bestrafung nicht erfolgt. Die Bestrafung nach Paragraph 4, Absatz eins, Litera a und Paragraph 4, Absatz 5, StVO ist nach dem Kumulationsprinzip möglich.

§ 99 Abs 2 lit a StVO bedroht nur durch den Lenker begangene Übertretungen der Absätze 1 und 2 des § 4 StVO mit Strafe, erfaßt Zuwiderhandlungen gegen andere Vorschriften des § 4 durch den Lenker hingegen nicht und schließt daher die Strafdrohung des § 99 Abs 3 lit b StVO nicht aus.Paragraph 99, Absatz 2, Litera a, StVO bedroht nur durch den Lenker begangene Übertretungen der Absätze 1 und 2 des Paragraph 4, StVO mit Strafe, erfaßt Zuwiderhandlungen gegen andere Vorschriften des Paragraph 4, durch den Lenker hingegen nicht und schließt daher die Strafdrohung des Paragraph 99, Absatz 3, Litera b, StVO nicht aus.