Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
04.03.1976
Geschäftszahl
1971/75
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 2276/74 E 6. Juni 1975 RS 1
(Hinweis auf E vom 15.4.1971, Zl. 1305/70)
Stammrechtssatz
Das Absorptionsprinzip gilt nur dann, wenn es sich um eine ausschließende Strafdrohung handelt oder aus dem offenbaren Sinn einer Strafbestimmung hervorgeht, daß eine Bestrafung nach dieser Strafbestimmung nur unter der Bedingung in Betracht kommt, daß die bestrafende andere Bestrafung nicht erfolgt. Die Bestrafung nach § 4 Abs 1 lit a und § 4 Abs 5 StVO ist nach dem Kumulationsprinzip möglich.