Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
04.03.1976
Geschäftszahl
1971/75
Rechtssatz
§ 99 Abs 2 lit a StVO bedroht nur durch den Lenker begangene Übertretungen der Absätze 1 und 2 des § 4 StVO mit Strafe, erfaßt Zuwiderhandlungen gegen andere Vorschriften des § 4 durch den Lenker hingegen nicht und schließt daher die Strafdrohung des § 99 Abs 3 lit b StVO nicht aus.