Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Für die Tatbestandsmäßigkeit einer Übertretung des § 1 Art 9 Abs 6 SRG genügt das bloße Zuwiderhandeln gegen das Gebot, die Geschäftsräume geschlossen zu halten, die tatsächliche Ausübung des Gewerbes ist nicht erforderlich.Für die Tatbestandsmäßigkeit einer Übertretung des Paragraph eins, Artikel 9, Absatz 6, SRG genügt das bloße Zuwiderhandeln gegen das Gebot, die Geschäftsräume geschlossen zu halten, die tatsächliche Ausübung des Gewerbes ist nicht erforderlich.

Der zwingenden Vorschrift des § 44 a lit b VStG 1950 ist nur durch die Anführung der übertretenen Verwaltungsvorschrift im Spruch des Straferkenntnisses entsprochen. (Hier: völlig falsche Zitierung bei den Angaben gemäß § 44 a lit b und lit c VStG 1950)Der zwingenden Vorschrift des Paragraph 44, a Litera b, VStG 1950 ist nur durch die Anführung der übertretenen Verwaltungsvorschrift im Spruch des Straferkenntnisses entsprochen. (Hier: völlig falsche Zitierung bei den Angaben gemäß Paragraph 44, a Litera b und Litera c, VStG 1950)

Wird ein Sachverhalt einer Verwaltungsvorschrift unterstellt, die durch die Tat nicht verletzt worden ist, dann ist der Bescheid seinem Inhalt nach rechtswidrig.

Nach der Formulierung der in Betracht kommenden Bestimmungen kann sich eine Person einer Übertretung des Art I des Sonn- und Feiertagsruhegesetzes auch dann schuldig machen, wenn sie gleichzeitig die Anordnung des Art IX Abs 6 leg cit beachtet.Nach der Formulierung der in Betracht kommenden Bestimmungen kann sich eine Person einer Übertretung des Artikel römisch eins, des Sonn- und Feiertagsruhegesetzes auch dann schuldig machen, wenn sie gleichzeitig die Anordnung des Artikel römisch neun, Absatz 6, leg cit beachtet.

Der Art I des Sonn- und Feiertagsruhegesetzes ist keine wertneutrale Ordnungsvorschrift, sondern verfolgt neben sozialpolitischen Zielsetzungen ebenfalls den Zweck einer unmittelbaren Beschränkung des geschäftlichen Wettbewerbs im Handel. (Hinweis auf E des OGH vom 2.4.1974, Zl. 4 Ob 311/74)Der Artikel römisch eins, des Sonn- und Feiertagsruhegesetzes ist keine wertneutrale Ordnungsvorschrift, sondern verfolgt neben sozialpolitischen Zielsetzungen ebenfalls den Zweck einer unmittelbaren Beschränkung des geschäftlichen Wettbewerbs im Handel. (Hinweis auf E des OGH vom 2.4.1974, Zl. 4 Ob 311/74)

Der VwGH erkennt nicht, daß der Gesetzgeber mit der Bestimmung des § 376 Z 47 Abs 2 GewO 1973 darauf abzielte in der Übergangsperiode die bisherige Regelung auch ihrem Sinn und Zweck nach nicht aufrechtzuerhalten.Der VwGH erkennt nicht, daß der Gesetzgeber mit der Bestimmung des Paragraph 376, Ziffer 47, Absatz 2, GewO 1973 darauf abzielte in der Übergangsperiode die bisherige Regelung auch ihrem Sinn und Zweck nach nicht aufrechtzuerhalten.

Abweisung des in der Beschwerde gestellten Antrages auf Ersatz der Stempelgebühren, mangels ziffernmäßiger Darstellung, nachträgliche Verzeichnung derselben in der Verhandlung verspätet.

Art IX Abs 6 SRG bezieht sich nicht nur auf die Fälle, wo zufolge einer Ausnahmegenehmigung während bestimmter Stunden am Sonntag gearbeitet werden darf, sondern auch auf alle anderen Fälle, in denen sonntags überhaupt nicht gearbeitet werden darf.Artikel römisch neun, Absatz 6, SRG bezieht sich nicht nur auf die Fälle, wo zufolge einer Ausnahmegenehmigung während bestimmter Stunden am Sonntag gearbeitet werden darf, sondern auch auf alle anderen Fälle, in denen sonntags überhaupt nicht gearbeitet werden darf.