Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

07.10.1976

Geschäftszahl

1772/75

Rechtssatz

Der Art I des Sonn- und Feiertagsruhegesetzes ist keine wertneutrale Ordnungsvorschrift, sondern verfolgt neben sozialpolitischen Zielsetzungen ebenfalls den Zweck einer unmittelbaren Beschränkung des geschäftlichen Wettbewerbs im Handel. (Hinweis auf E des OGH vom 2.4.1974, Zl. 4 Ob 311/74)Der Artikel römisch eins, des Sonn- und Feiertagsruhegesetzes ist keine wertneutrale Ordnungsvorschrift, sondern verfolgt neben sozialpolitischen Zielsetzungen ebenfalls den Zweck einer unmittelbaren Beschränkung des geschäftlichen Wettbewerbs im Handel. (Hinweis auf E des OGH vom 2.4.1974, Zl. 4 Ob 311/74)