Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Wenn in einer Rechtssache zwei Instanzen, nämlich die Bezirksverwaltungsbehörde und die Landesregierung, als Berufungsbehörde zur Entscheidung kompetent sind, so ist der Partei nicht der gesetzlich vorgesehene Instanzenzug genommen worden, wenn die belangte Behörde (Landesregierung) durch ihr Einschreiten die Durchführung des naturschutzbehördlichen Verfahrens ausgelöst, die Begutachtung vorgenommen und mit dem angefochtenen Bescheid über die Berufung entschieden hat.

Es ergibt sich kein Widerspruch zu § 52 Abs 1 AVG 1950, wenn die Bezirksverwaltungsbehörde vor Bescheiderlassung einen Amtssachverständigen aus dem Personalstand des Amtes der Landesregierung beigezogen hat.Es ergibt sich kein Widerspruch zu Paragraph 52, Absatz eins, AVG 1950, wenn die Bezirksverwaltungsbehörde vor Bescheiderlassung einen Amtssachverständigen aus dem Personalstand des Amtes der Landesregierung beigezogen hat.

Die Befangenheitsgründe des § 7 Abs 1 AVG 1950 gelten nicht für eine ganze Geschäftsabteilung einer Behörde, sondern für das einzelne Verwaltungsorgan, das insbesondere an der Erledigung des Bescheides in der Unterinstanz unmittelbar mitgewirkt haben muß (Hinweis E 12.7.1951, 579/50, VwSlg 2199 A/1951; E 19.1.1955, 14/52, VwSlg 3625 A/1955).Die Befangenheitsgründe des Paragraph 7, Absatz eins, AVG 1950 gelten nicht für eine ganze Geschäftsabteilung einer Behörde, sondern für das einzelne Verwaltungsorgan, das insbesondere an der Erledigung des Bescheides in der Unterinstanz unmittelbar mitgewirkt haben muß (Hinweis E 12.7.1951, 579/50, VwSlg 2199 A/1951; E 19.1.1955, 14/52, VwSlg 3625 A/1955).

Dem Verwaltungsverfahren ist der Grundsatz der Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme fremd.

Ausführungen hinsichtlich der Unterscheidung zwischen Schutz des Orts- und Stadtbildes einerseits und dem Landschaftsschutz andererseits.