Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Die Frage, ob die Vorschrift des § 24 Abs 3 d. Stmk. BO 1968, die systematisch im 3. Abschnitt dieses Landesgesetzes untergebracht ist, auch eine Voraussetzung für die Widmungsbewilligung bilden kann, und zwar derart, wie das nach dem E des VwGH vom 18. Dezember 1973, Zl. 1287/72, in umgekehrter Weise für die Bestimmung des § 4 Abs 1 dritter Satz der Stmk. BO 1968 zutrifft, ist zu bejahen, wenn schon im Hinblick auf die begehrte Widmung feststeht, daß - etwa wegen der Art des geplanten Gebäudes oder dessen Situierung - unter keiner technischen Vorkehrung die nach der Stmk. BO 1968 für die Bewilligung des Bauvorhabens geforderten Voraussetzungen erfüllt werden können.Die Frage, ob die Vorschrift des Paragraph 24, Absatz 3, d. Stmk. BO 1968, die systematisch im 3. Abschnitt dieses Landesgesetzes untergebracht ist, auch eine Voraussetzung für die Widmungsbewilligung bilden kann, und zwar derart, wie das nach dem E des VwGH vom 18. Dezember 1973, Zl. 1287/72, in umgekehrter Weise für die Bestimmung des Paragraph 4, Absatz eins, dritter Satz der Stmk. BO 1968 zutrifft, ist zu bejahen, wenn schon im Hinblick auf die begehrte Widmung feststeht, daß - etwa wegen der Art des geplanten Gebäudes oder dessen Situierung - unter keiner technischen Vorkehrung die nach der Stmk. BO 1968 für die Bewilligung des Bauvorhabens geforderten Voraussetzungen erfüllt werden können.

Ausführungen zur Stellung des Nachbarn im Widmungsverfahren nach den §§ 2 und 3 der stmk. BO 1968 bzw. nach § 8 Abs 1 des stmk. Gesetzes über die Flächennutzungspläne und die Bebauungspläne.Ausführungen zur Stellung des Nachbarn im Widmungsverfahren nach den Paragraphen 2 und 3 der stmk. BO 1968 bzw. nach Paragraph 8, Absatz eins, des stmk. Gesetzes über die Flächennutzungspläne und die Bebauungspläne.

Dem Nachbarn kommt ein Anspruch auf Wahrung des Orts- und Landschaftsbildes sowie auf die Beachtung schönheitlicher Rücksichten eines Baues nicht zu. (Hinweis auf E vom 12.6.1972, Zl. 0219/72)

§ 4 Abs 3 Stmk BO 1968 begründet ein subjektives öffentliches Recht der Nachbarn; die dort vorgesehene Festsetzung vergrösserter Abstände durch die Baubehörde liegt weder grundsätzlich, noch hinsichtlich des Maßes der Vergrösserung im freien Ermessen dieser Behörde.Paragraph 4, Absatz 3, Stmk BO 1968 begründet ein subjektives öffentliches Recht der Nachbarn; die dort vorgesehene Festsetzung vergrösserter Abstände durch die Baubehörde liegt weder grundsätzlich, noch hinsichtlich des Maßes der Vergrösserung im freien Ermessen dieser Behörde.

Ausführungen zur Auslegung des Begriffes der "Ortsüblichkeit" im Zeitpunk der Fällung des Erkenntnisses.

Der Begründungspflicht hat die Berufungsbehörde, wenn sie lediglich auf die Begründung der Unterinstanz verweist, nur unter der Voraussetzung entsprochen, dass diese Begründung auf alle in dem Rechtsmittel vorgebrachten Tatsachen und Rechtsausführungen eingegangen ist und der Oberinstanz keine durch die Begründung der Unterinstanz offengelassene Frage vorgelegt worden ist.